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Gericht weist Klage gegen Google ab

Leistungsschutzrecht Gericht weist Klage gegen Google ab

Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Klage mehrerer Verlage gegen den Betreiber der Suchmaschine Google abgewiesen. Die Richter verneinten einen Missbrauch der Marktmacht durch den Internetkonzern.

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Eine Klage mehrerer Verlage gegen den Betreiber der Suchmaschine Google ist abgewiesen worden.

Quelle: EPA/DANIEL DEME

Berlin. Die Begründung liegt bisher nicht vor. In der Verhandlung am Freitagmittag hatte das Gericht angedeutet, dass es zwar anerkennt, dass Google über hohe Marktmacht verfügt. Fraglich erschien dem Richter jedoch, ob das Geschäftsgebaren als Missbrauch dieser Marktmacht zu deuten ist.

Gesetzlicher Anspruch

Die Klage basiert auf dem neu eingeführten Leistungsschutzrecht. Das Gesetz regelt, dass Suchmaschinenbetreiber Verlagen als Anbieter von Webseiten Geld dafür zahlen sollen, da sie die mit journalistischem Aufwand erstellten Artikel für ihre Suchergebnisse nutzen. Google will nicht zahlen und argumentiert, die Verlage erreichten auf diese Weise schließlich mehr Nutzer, wodurch sie die Webseiten besser vermarkten könnten. Das müsse reichen.

Von Verlagen, die dennoch auf eine Vergütung pochen, verlangte Google daraufhin die Einwilligung, die Suchergebnisse weiterhin kostenlos darstellen zu dürfen. Wer diese Gratislizenz verweigerte, riskierte, dass die Artikel weniger attraktiv unter den Suchergebnissen aufgelistet werden: lediglich mit einem Link und der Überschrift, nicht aber mit einem längeren Textausschnitt und Vorschaubildern.

Diskriminiert Google?

Auf diese Weise werden die Links aber weniger geklickt, wodurch die Reichweiten der Webseiten sinken. Die Verlage fühlen sich entsprechend diskriminiert. Missbraucht Google also seine Marktmacht, um unbequeme Verlage zu diskriminieren? Diese Frage verneinte das Gericht mit dem Urteil (Aktenzeichen 92 O 5/14 kart).

Von Ulrike Simon

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