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"Google wird deutsches Recht akzeptieren"

Streit mit Verlegern "Google wird deutsches Recht akzeptieren"

Im Streit der Verleger mit Google hatte jetzt die Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes das Wort. Wir sprachen mit Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, über das Urteil.

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Runde: "Wir begrüßen, dass Google in einer ersten kurzen Stellungnahme betont hat, den Streit mit den Presseverlegern nicht zu wünschen."

Quelle: dpa

Die Verlage hätten zwar ein berechtigtes Interesse, Geld zu verlangen, wenn Suchmaschinen wie Google auf Artikel verlinken; die Höhe der Forderungen, die sie über die Verwertungsgesellschaft VG Media verlangen (sechs Prozent des in Deutschland geschätzten Google-Umsatzes, insgesamt also bis zu 300 Millionen Euro im Jahr), sei jedoch in jeder Hinsicht unangemessen. So urteilte die zuständige Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamts und wies den Antrag der VG Media zurück. Gleichzeitig schlug sie vor, Textausschnitte einer Länge von bis zu sieben Wörtern vergütungsfrei zu lassen und rät den Verlagen, sich mit Google & Co. auf einen Kompromiss zu einigen. Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, die rund die Hälfte der Verlage in dieser Angelegenheit vertritt, über die Folgen des Urteils.

Herr Runde, was bedeutet der Schiedsspruch aus Ihrer Sicht?
Die Entscheidung der Schiedsstelle verschafft allen Rechteinhabern sowie Suchmaschinenbetreibern die notwendige Klarheit, dass die Ansprüche der Presseverleger bestehen und durchsetzbar sind.

Welche weiteren Schritte werden Sie nun unternehmen?
Die Schiedsstelle hat Google und uns ausdrücklich aufgefordert, im Wege des Vergleichs die Zahlung einer Vergütung für die Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google zu vereinbaren. Wir begrüßen, dass Google in einer ersten kurzen Stellungnahme betont hat, den Streit mit den Presseverlegern nicht zu wünschen. Wir gehen daher davon aus, dass Google als in Deutschland erfolgreich wirtschaftendes Unternehmen auch deutsches Recht akzeptiert und der Vorgabe der Schiedsstelle folgt, einen Vergleich über die Zahlung mit uns zu schließen. Sollte dies nicht der Fall sein, wären wir gezwungen, Klage beim Landgericht einzureichen.

Foto: Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media.

Quelle: Urban Ruths

Welchen Rat geben Sie jenen Verlagen, die sich der VG Media angeschlossen haben?
Unsere Presseverleger wissen, dass es sich um eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen denjenigen handelt, die – unsere Demokratie stabilisierend – Inhalte schaffen und die Meinungsbildung durch die freie Presse garantieren, und solchen Unternehmen, die wie Google mit Hilfe der Technik renditestarke Geschäftsmodelle etabliert haben, indem sie die Inhalte der Presseverleger unentgeltlich übernehmen. In einer solchen Auseinandersetzung ist die Entscheidung der ersten Instanz ein Baustein in der beharrlichen, konsequenten und im Vertrauen auf die Fähigkeiten und die Unabhängigkeit deutscher Gerichte erfolgenden Rechtsdurchsetzung.

Was ist mit denen, die bisher nicht zu Ihren Gesellschaftern zählen?
Die Presseverleger, die ihre Rechte bis jetzt nicht geltend gemacht haben, müssen für sich beantworten, warum sie für ihre bestehenden, durchsetzbaren und von Google auch verwerteten Rechte keine Vergütung verlangen. Wir freuen uns über jeden weiteren Presseverleger.

Was ist mit den ganzen anderen Verfahren, die gegen Google laufen?
Die zuständige Schiedsstelle hat mit dieser Entscheidung neuen Sachverhalt und eine erste rechtliche Bewertung geschaffen, die laufenden Verfahren zugrunde gelegt werden wird. Der neue Sachverhalt und die rechtliche Bewertung sind grundsätzlich auch von dem Bundeskartellamt und der EU- Kommission zu berücksichtigen und eine kartellrechtliche Wertung neu zu treffen. Eigene Thesen des Bundeskartellamtes zu urheberrechtlichen Vorfragen, d.h. zu Umfang und Reichweite des Presseleistungsschutzrechtes, sind damit ganz offensichtlich entbehrlich. Die Schiedsstelle hat festgestellt, der Anspruch besteht, es ist zu zahlen, da die Anzeige der Presseerzeugnisse „die Attraktivität und damit indirekt den Werbewert der Suchmaschine Google erhöht“. In kartellrechtlicher Hinsicht steht damit fest, dass ein Markt für Presseleistungsschutzrecht sehr wohl besteht, der Preis des Presseleistungsschutzrechtes eben nicht null sein kann, sondern es einen Preis für diese Rechte geben wird. Das kann nicht verhindert werden, indem ein Quasimonopolist wie Google diejenigen Presseverleger, die es wagen, Rechte gegen Google durchzusetzen, schlechter oder sogar gar nicht darstellt.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Debatte?
Jeder hat ein Recht auf Emotionen und auch auf die freie Äußerung einer Meinung. Das gilt selbstverständlich auch für Meinungen und Emotionen zu Eigentumsrechten von Unternehmen, wie es das Presseleistungsschutzrecht und der damit verbundene Vergütungsanspruch der Redakteure, ist. Die Durchsetzbarkeit von Gesetzen wird aber in unserer auf Gewaltenteilung ruhenden Rechtsordnung durch die Gerichte entschieden.

Interview: Ulrike Simon

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