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Der „Datenschutz-Codex“ soll bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 erstellt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Branche in Berlin. Der Innenminister sprach von einer „roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Wo diese „rote Linie“ genau verläuft, ließ er offen.
Professionelle Anbieter von Bildmaterial müssen nach den Vorstellungen der Bundesregierung von sich aus den Datenschutz im Auge behalten. „Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten“, sagte der Innenminister. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten einfach zu finden sein. „Der Codex kann eine gesetzliche Regelung überflüssig machen“, sagte de Maizière. Wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreiche, werde man das Thema gesetzlich regeln.
Der Bundesregierung geht es offenbar darum, nicht jede Abbildung des öffentlichen Raumes zu erschweren oder gar zu unterbinden. „Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren“, betonte de Maizière. Das Fernsehen müsse auch in der Lage sein, den Karneval in Mainz oder Köln zu übertragen, auch wenn Fassaden zu sehen sind. „Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs.“ Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden.
Philipp Schindler, Europa-Chef von Google, begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung: „Wir sind gern bereit, an der Ausgestaltung der Selbstverpflichtung konstruktiv mitzuwirken.“
Der Branchenverband Bitkom hatte vor dem Spitzengespräch davor gewarnt, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder vorschnell zu reglementieren. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte, Deutschland brauche keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik. „Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen.“ Deutschland dürfe sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Der Bitkom soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem Nachrichtensender n-tv, es müsse ein „fairer Interessensausgleich“ stattfinden. Verbraucher sollten dabei das Recht erhalten, der Veröffentlichung ihrer Daten zu widersprechen, forderte Schaar.
