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Das leise Ende der Freiheit

Tag der Pressefreiheit Das leise Ende der Freiheit

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Ein Tag zum Feiern ist dieser Dienstag nicht. In der Medienwelt spielen sich viele bedrückende Szenen ab - auch in der EU.

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Die Türkei will „die freieste Presse“ haben - doch das sehen viele anders.

Quelle: dpa

Hannover/Istanbul/Warschau/Kairo. Das Telefon klingelt, im Display eine deutsche Nummer. Der Redakteur steht von seinem Schreibtisch auf, sucht im Gebäude des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks eine Nische, in der er ungestört, auch ungehört telefonieren kann. Sein Job ist es, Informationen zusammenzutragen.

Selbst in die Rolle des Informanten zu schlüpfen ist für ihn dagegen neu und ungewohnt. Er fühlt sich nicht ganz wohl dabei, hat Sorge vor Konsequenzen, deshalb soll hier sein Name nicht veröffentlicht werden. Aber der Redakteur hat das Bedürfnis, über die Lage der Pressefreiheit in Polen zu sprechen. Er will davon berichten, wie die neue nationalkonservative Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit in dem europäischen Nachbarland zu Deutschland nach ihren Vorstellungen formt.

PiS-Partei setzt eigenwillige Prioritäten

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Ein Tag zum Feiern ist dieser Dienstag nicht. Denn unabhängiger Journalismus hat es in vielen Teilen der Erde zurzeit schwer. Autoritäre Regime machen sich die Presse untertan.

Nicht nur in China, wo das Propagandaministerium tägliche Direktiven verschickt, um die Berichterstattung zu steuern. Nicht nur in afrikanischen Staaten wie dem Sudan, wo die Regierung bei Bedarf ganze Zeitungen unangekündigt schließt. Und nicht nur in Russland, wo das Fernsehen seine politischen Befehle direkt aus dem Kreml erhält.

Auch in der EU und in der Wertegemeinschaft der Nato, wo dem Selbstverständnis nach Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit beheimatet sein müssten, läuft es mit der Pressefreiheit mitunter nicht rund. In Polen erschwert jetzt die rechtsnationale PiS-Partei mit zunehmender Unverfrorenheit eine offene, kritische Berichterstattung.

Die Ausdehnung staatlicher Einflussnahme auf die Medien in Polen kommt, wie in vielen Staaten der Welt, schleichend daher. Das Ende der Pressefreiheit ist ein leiser, oft langwieriger Prozess.

„Ich stelle jedenfalls fest, dass unsere Nachrichten schon jetzt andere sind als noch vor einem Dreivierteljahr – die regierende PiS-Partei setzt eigenwillige Prioritäten“, sagt der Redakteur bei dem Telefonat.

Und dann ist die Leitung plötzlich unterbrochen

Der junge Mann erzählt, wie vor drei Monaten sein Vorgesetzter an ihn herantrat, mit einem Schreiben in der Hand. Darin wurde dem Redakteur „empfohlen“, auf Kritik gegenüber einem neuen finanzpolitischen Maßnahmenpaket der Regierung zu verzichten. „Ich habe gesagt: ,Ich unterschreibe nicht.’ Mein Chef hat das akzeptiert“, erzählt der Redakteur.

Wenige Minuten später ist die Leitung plötzlich unterbrochen.

Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist fest entschlossen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes zum „nationalen Medium“ umzuwandeln, dessen Berichterstattung zuvorderst „patriotisch“ und „positiv“ sein soll. Weil aber mit neuen Gesetzen allein dieses Ziel nicht zu erreichen ist, greift die Regierung auch zu einem anderen, viel effektiveren Mittel: Sie tauscht das Spitzenpersonal in den Medien einfach aus.

Der Redakteur aus Warschau meldet sich am Abend erneut. Weshalb die Leitung plötzlich tot war, könne er nicht erklären. In der Zwischenzeit aber wurde seine Redaktionsleiterin fristlos entlassen, nach vielen Jahren im Dienst. Auch ihr Stellvertreter muss gehen. Weil die zwei besonders kritisch waren? „Nein“, sagt der Redakteur. „Sie waren nicht kritisch, waren auf Ausgleich bedacht, jede Partei sollte im Programm entsprechend ihrem Zuspruch in der Bevölkerung stattfinden.“

"Manipulation pur", aber kein Vergleich zur Türkei

Der Redakteur erklärt den Rausschmiss so: „Es geht der PiS-Regierung bloß darum, treue Leute mit Posten zu belohnen. Oft sind das Leute, die von Journalismus keine Ahnung haben.“ So seien auch frühere polnische Regierungen im Umgang mit dem staatlichen Rundfunk verfahren. Führungspositionen in Radio und Fernsehen sind Sache der Parteienbindung. „Was die PiS-Partei von ihren Vorgängern an der Regierung unterscheidet, ist das Tempo der Auswechslungen.“

Entsprechend „patriotischer“ und „positiver“ ist nun das öffentlich-rechtliche Programm. „Ich erkenne den Sender, für den ich viele Jahre gearbeitet habe, nicht mehr wieder“, sagt eine Journalistin, die bis vor Kurzem beim Fernsehsender TVP gearbeitet hat. Auch sie will lieber anonym bleiben. „Kritik an der Regierung findet nicht statt, die Opposition wird der Hetze bezichtigt, ohne dass dies zu belegen ist – Manipulation pur!“

Dennoch sei die Lage der Pressefreiheit in Polen nicht zu vergleichen mit der in anderen Ländern, etwa der Türkei. Sie sagt: „Bei uns wurde noch kein Journalist verhaftet.“

So steht es um den Journalismus

  • Reporter ohne Grenzen hat am 20. April seine jährliche Internationale Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. In ihr werden Situationen für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien abgebildet und verglichen.
  • Spitzenreiter Finnland: Seit 2008 führen die Skandinavier das Ranking an. Sie zeichnen sich durch ihre liberale Regelung beim Zugang zu Behördeninformationen aus. Außerdem hat jeder Bürger seit 2010 ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung.
  • Die Schlusslichter: In Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan kontrollieren Diktaturen die Medienlandschaft.
  • Die deutsche Position: 2015 lag Deutschland noch auf Platz zwölf, mittlerweile rangiert die Bundesrepublik auf Platz 16. Gründe der Herabstufung liegen unter anderem in den gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung.
  • Die Situation in Europa: Terrorismus- und Spionagegesetze schwächten die Freiheitsrechte. In einigen europäischen Ländern kontrollieren Großkonzerne die Medien, so in Frankreich (Platz 45).
  • Auf- und Absteiger: Am stärksten stürzt Tadschikistan (150., -34) ab. Präsident Emomali Rahmon macht Kritiker unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung mundtot. Tunesien steigt auf Platz 96 (+30) auf. Die Medienreform von 2011 zeigt erste Wirkungen, Übergriffe auf Journalisten gehen zurück.

In der Türkei dagegen wurde erst am vergangenen Sonnabend ein weiterer prominenter Journalist festgenommen, der Chefredakteur des regierungskritischen Senders IMC-TV. Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit im Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Unnachsichtig lässt er missliebige Journalisten verfolgen. Kritik aus Europa lässt den Staatspräsidenten kalt. Vielmehr brüstet sich Erdogan, die Türkei habe die freieste Presse der Welt.

Can Dündar macht eine andere Erfahrung. Seit Ende März steht der Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“ gemeinsam mit dem Ankara-Bürochef des Blattes, Erdem Gül, in Istanbul vor Gericht. Sie hatten vergangenes Jahr Dokumente publiziert, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien zu belegen scheinen. Auf Anzeige Erdogans wurden Dündar und Gül der Spionage, des Umsturzversuchs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen droht lebenslange Haft.

Der Zorn Erdogans

Doch nicht nur einheimische Journalisten lässt Erdogan verfolgen. Zunehmend bekommen auch Ausländer den Zorn des türkischen Präsidenten zu spüren, wie der Fall Böhmermann zeigt. Die Pressefreiheit in der Türkei sei „de facto vollständig aufgehoben“, klagt Ismail Topcuoglu, Vorsitzender der Mediengewerkschaft Pak Medya Is.

Dündar und Gül warten unterdessen auf die Fortsetzung ihres Prozesses. Die nächste Verhandlung soll an diesem Freitag stattfinden – hinter verschlossenen Türen. Erdogan hat den Richtern eine harte Linie vorgegeben: Man dürfe den Journalisten ihre Veröffentlichung „nicht durchgehen lassen“, sie müssten „einen hohen Preis bezahlen“.

Khaled el-Balshi weiß, wie es sich anfühlt, im Visier der Behörden zu stehen. Das Büro des Ägypters liegt unweit des Tahrir-Platzes, auf dem vor fünf Jahren Hunderttausende für mehr Rechte und Freiheit kämpften. Für el-Balshi, Vizepräsident der ägyptischen Journalistengewerkschaft, liegt das gefühlt eine Ewigkeit zurück.

„Das neue Regime ist noch diktatorischer als das alte“, sagt el-Balshi. Der 44-Jährige ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Pressefreiheit. Gerade deshalb geriet er ins Visier des Staatlichen Informationsdienstes. Anfang April kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft. „Ich muss jetzt jederzeit damit rechnen, vor Gericht zu landen“, sagt el-Balshi. Ihm droht eine hohe Geldstrafe, vielleicht sogar Haft. Er habe den Innenminister „beleidigt“, heißt es in dem Schreiben, und zu Protesten aufgerufen. Dabei hat el-Balshi lediglich auf seiner privaten Facebook-Seite die zunehmende Zensur durch den Staat kritisiert.

Kunstwerk von Ai Weiwei

Es klingt paradox, ist aber wahr: Zensurvorwürfe gegen den Staat sind rund um die Welt oft ihrerseits ein Fall für die Zensur. Dass es Probleme gibt mit der Pressefreiheit, darf vielerorts nicht geschrieben werden.

Ein Bild von einem Staat, der alles im Blick und alles unter Kontrolle hat: Der renommierte chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei, der selbst für eine Kritik am kommunistischen System Chinas jahrelang in seiner Heimat geächtet wurde, hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit dieses Bild gestaltet.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) stellte den rund 280 Zeitungen seiner Mitgliedsverlage das Kunstwerk exklusiv zur Verfügung. Ai Weiwei, der wegen seiner Kritik an den Zuständen in China jahrelang nicht ausreisen durfte, lebt seit vergangenem Sommer in Berlin.

Von Marina Kormbaki, 
Gerd Höhler 
und Patrick Hoffmann

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