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Maas spricht von "vernünftigem Kompromiss"

Urheberrechtsentwurf Maas spricht von "vernünftigem Kompromiss"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt am Mittwoch dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vor. Im Vergleich zu einem Vorschlag seines Hauses vom Herbst sei der Gesetzentwurf in einigen Punkten geändert worden. Am Ende stehe "ein vernünftiger Kompromis", so Maas.

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Bundesjustizminister Heiko Maas will das Urheberrecht reformieren.

Quelle: Jens Kalaene/dpa

Berlin. "Urheber" (Schriftsteller, Journalisten, Filmemacher, Drehbuchautoren, Designer oder Komponisten) sollen in Zukunft gerechter für ihre kreative Arbeit entlohnt werden. Ziel sei ein konsensfähiger Entwurf für das Parlament – und letztlich ein Gesetz, das ein "gedeihliches Auskommen" für Autoren und Verwerter gleichermaßen sicherstelle.

Nach heftiger Kritik vonseiten der Urheber wie auch der Verwerter am ersten Gesetzentwurf sieht der neue Kabinettsentwurf nun  einige Anpassungen vor:
Frist: Statt nach fünf kann ein Urheber erst nach zehn Jahren die Rechte an seinem Werk zurückrufen. Die dann etwa bereits begonnene Verfilmung eines Drehbuchs bleibt davon unberührt, genauso wie das Nutzungsrecht des Verwerters. Der Autor kann sein Werk danach aber woanders zweitverwerten.
Pauschalvergütung: Anders als im ersten Referentenentwurf vorgesehen, muss der Urheber außerdem nicht für jede Mehrfachnutzung gesondert bezahlt werden. Pauschalvergütungen bleiben also weiterhin ausdrücklich erlaubt. Die Häufigkeit der Nutzungen (etwa bei einem Film die Verwertungskette von Kino über DVD bis Fernsehen) ist nun  nur ein Kriterium von vielen, das bei der Angemessenheit des Honorars berücksichtigt werden solle.  
Verhältnismäßigkeit: Bei der jährlichen Auskunftspflicht für Medienunternehmen, wo und wie ein Werk genutzt wurde, gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es entfällt bei entsprechenden Pauschalverträgen und auch für „untergeordnete Beiträge zu einem Werk“. Was das genau ist, mag rechtlich unsicher sein. Maas sagte jedoch, gemeint seien zum Beispiel einzelne Artikel oder Fotos in einer Zeitschrift.
Verbandsklagerecht: Hart blieb das Justizministerium beim Verbandsklagerecht. Bei Verstößen gegen gemeinsame Vergütungsregeln soll zukünftig der Verband unabhängig vom einzelnen Urheber klagen können. Maas sagte, dies entfalte vor allem präventive Wirkung, um Rechtstreue zu gewährleisten.

Die Beibehaltung dieses Klagerechts wird vom Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) und vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert. Das Klagerecht destabilisiere die Koalitionsfreiheit und berücksichtige nach wie vor nicht die dadurch aufgeworfenen europarechtlichen Bedenken, sagten Sprecher beider Verbände. Im Vorfeld des Entwurfs hatten namhafte Europarechtler eindringlich auf die Unvereinbarkeit des durch das Verbandsklagerecht nochmals verschärfte System der gemeinsamen Vergütungsregeln mit dem europäischen Kartellrecht hingewiesen. Auch die nun in dem neuen Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind für BDZV und VDZ nicht ausreichend:

Das anlasslose Auskunftsrecht schaffe teure Bürokratie und nutze niemandem. Außerdem kenne das schon bestehende Recht einen ausreichenden und angemessenen Auskunftsanspruch.

Das neue Rückrufrecht greife in seit Jahrzehnten bestehende tarifvertragliche Vereinbarungen ein. Die Frist von zehn Jahren erscheine willkürlich gesetzt.

Positiv wertete der BDZV dagegen, dass in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auf ein faktisches Verbot von pauschalen Vergütungsvereinbarungen verzichtet wurde. Justizminister Maas ist sich sicher, dass mit den nun ins Kabinett und danach in den Bundestag gehenden Neuregelungen „ein Kernbereich unserer Kulturwirtschaft“ reformiert werden kann.“ Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagte der Minister. Die Kritiker des Entwurfs bemängeln genau diesen Ansatz des Gesetzes: Sozialrecht könne man nicht mit den Mitteln des Urheberrechts machen, das gefährde am Ende sogar Arbeitsplätze in international tätigen Branchen wie der Film- oder Computerspielindustrie.

Der neue Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Von Udo Röbel

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