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13:51 10.06.2016
Seit Wochen heißt es, bei ihrer Konferenz am kommenden Donnerstag und Freitag in Berlin entschieden die Ministerpräsidenten der Länder über die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2017 bis 2020. Quelle: Daniel Reinhardt
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Berlin

Seit Wochen heißt es, bei ihrer Konferenz am kommenden Donnerstag und Freitag in Berlin entschieden die Ministerpräsidenten der Länder über die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2017 bis 2020. Als Grundlage dient ihnen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Es wäre das zweite Mal in der Geschichte, dass der Beitrag sinkt, das zweite Mal hintereinander. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland ist allerdings unwahrscheinlich, dass überhaupt eine Entscheidung fällt.

Durch die 2013 erfolgte Umstellung von der früheren, geräteabhängigen GEZ-Gebühr auf die haushaltsbezogene Abgabe flossen rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich an ARD, ZDF und Deutschlandradio – Geld, das auf Sperrkonten geparkt ist und nun für eine Senkung genutzt werden könnte. Mehrere Verantwortliche, sowohl in Sendern als auch in Staatskanzleien, gehen allerdings davon aus, dass die Ministerpräsidenten eine Entscheidung vertagen werden. Dafür werden mehrere Gründe angeführt.

Beitragssenkung ist unsicher

Ein Grund sind die anstehenden Wahlen in Berlin am 18. und in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Erfahrungsgemäß meiden Politiker kurz vor Wahlen Beschlüsse, die Stimmen kosten könnten. Dass es tatsächlich zu einer Beitragssenkung kommt, ist nämlich ganz und gar nicht sicher.

Zwar hat sich etwa Reiner Haseloff kurz vor seiner Wiederwahl als Landeschef Sachsen-Anhalts frühzeitig und klar für ein Absenken ausgesprochen – anders als etwa Sachsen, das für Stabilität plädiert. Wieder andere sind unentschieden. Der Beschluss der 16 Ministerpräsidenten muss aber einstimmig fallen. Was aber sollte sie überhaupt daran hindern, der Empfehlung der KEF zu folgen?

Sind bald 19,40 Euro fällig?

Schon beim letzten Mal senkten sie den Beitrag zwar, aber nicht in dem von der KEF empfohlenen Ausmaß. Diesmal rechnete die KEF zudem vor, es sei bereits absehbar, dass der Finanzbedarf der Sender von 2021 an deutlich steige und dann pro Haushalt sogar 19,40 Euro monatlich zu zahlen seien. Auch deshalb zögern einige Ministerpräsidenten, den Betrag jetzt unwesentlich zu senken, um ihn 2021 umso deutlicher zu erhöhen. Andererseits: Warum sollten die Beitragszahler ARD, ZDF und Deutschlandradio aktuell mehr zahlen als notwendig und ihnen damit zum späteren Gebrauch grundlos ein Darlehen überlassen? Müssten die Sender nicht ohnehin gezwungen werden, weniger Geld auszugeben, insbesondere für Posten, die nichts mit dem Programm zu tun haben?

Das ist der Grund, weshalb sich am 30. Juni eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" konstituieren wird. Dort soll es, anders als kolportiert, nicht darum gehen, finanzschwache Sender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk im NDR bzw. SWR aufgehen zu lassen, was dem föderalistischen Prinzip widerspräche und erfahrungsgemäß keine Kosten spart. Vielmehr soll es um eine echte Konsolidierung gehen. Dazu gibt es von den Sendern selbst Überlegungen. Im Gespräch sind gemeinsame Rechenzentren, eine einheitliche IT und gemeinsame Verwaltungseinheiten. Das klingt optimistisch, aber inzwischen kehrt auch bei den Öffentlich-Rechtlichen die Einsicht ein, dass es so, wie es in der Vergangenheit lief, nicht bleiben kann. Und dann gibt es da noch ein paar Unwägbarkeiten mit finanziell spürbaren Folgen.

Im Zweifel bleibt die aktuelle Gebühr

So ist bisher juristisch nicht endgültig entschieden, ob ARD und ZDF befugt waren, Kabelnetzbetreibern wie Unitymedia keine Einspeiseentgelte mehr für die Verbreitung ihrer Programme zu zahlen. Sollten die Sender unterliegen, wäre über die vierjährige Beitragsperiode ein dreistelliger Millionenbetrag fällig. Zudem hat die KEF in ihrer Empfehlung das neue WDR-Gesetz nicht berücksichtigt, wonach bis 2019 nur noch eine Radiowelle Werbung senden darf, und auch das nur noch 60 Minuten am Tag. Damit dürften wegen der dann lückenhaften Vermarktung den ARD-Wellen insgesamt Einnahmen verlorengehen.

Kurzum: Sollten die Ministerpräsidenten von der KEF-Empfehlung abweichen und beschließen, den aktuellen Beitrag von 17,50 Euro nicht zu senken, fänden sich triftige Gründe. Und die brauchen sie, denn nach einem höchstrichterlichen Urteil ist es ihnen untersagt, durch willkürliches Abweichen von der KEF-Empfehlung Medienpolitik zu betreiben. Zu prüfen haben sie lediglich die Sozialverträglichkeit für die Beitragszahler.

All das könnte dazu führen, dass die Entscheidung erst nach einem langwierigen Kamingespräch am Abend, eher aber gar nicht fällt. Die nächste Gelegenheit wäre erst im Herbst. Da vor dem Inkrafttreten des Beschlusses alle 16 Länderparlamente zustimmen müssten, würde die Zeit bis Jahresende knapp – falls sie überhaupt ausreichte. Im Zweifel bliebe es vorerst bei den aktuell monatlich 17,50 Euro pro Haushalt.

Von Ulrike Simon

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