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Zeitungen ziehen gegen den RBB vor Gericht

Presseähnliche Nachrichtenangebote Zeitungen ziehen gegen den RBB vor Gericht

Fünf regionale Zeitungsverlage ziehen gegen das Internet-Angebot des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vor Gericht.

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Mehrere ostdeutsche Zeitungen haben nun den RBB verklagt.

Quelle: dpa

Berlin. Auf „RBB-Online“ seien presseähnliche Nachrichtenangebote abrufbar, die gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und den Rundfunkstaatsvertrag verstießen. Wie der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland (VZBO) mitteilt, haben die Verlage der „Märkischen Oderzeitung“ in Frankfurt an der Oder, der „Lausitzer Rundschau“ in Cottbus, die „Volksstimme“ in Magdeburg und der Berliner „B.Z.“ sowie die zur Madsack Mediengruppe gehörende „Märkische Allgemeine Zeitung“ (Potsdam) vor dem Landgericht Potsdam Klage erhoben.

Verband der Zeitungsverlage: Schritt unvermeidlich

Der Schritt sei unvermeidlich, nachdem sich der RBB geweigert habe, nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erst nach der Abmahnung habe der Sender begonnen, bei presseähnlichen Textbeiträgen einen Bezug zu einer Sendung herzustellen. Der RBB wollte sich auf Anfrage zu dem Verfahren nicht äußern.

Seit Jahren streiten Zeitungsverleger und die Öffentlich-Rechtlichen um das digitale Angebot von ARD und ZDF. So hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die „tagesthemen“-App, so wie sie am Beispieltag 15. Juni 2011 abrufbar war, presseähnlich und damit unzulässig sei. Damit hatte die Klage von elf Zeitungsverlagen weitgehend Erfolg. Vier nordwestdeutsche Pressehäuser hatten Anfang April Radio Bremen wegen eines zu presseähnlichen Onlineangebots verklagt. Der Sender wies die Verlegervorwürfe zurück, gab gegenüber dem Mediendienst „Meedia“ an, sich „in jeder Hinsicht rechtskonform“ zu verhalten.

Die Verlage fordern ein geringeres Textangebot auf den Nachrichtenseiten der per Rundfunkbeitrag finanzierten Sender.

Von RND/Matthias Halbig

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