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Meinung Alarmzeichen aus Washington
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09:00 08.11.2018
Präsident Donald Trump streitet während einer Pressekonferenz mit dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta Quelle: AP
Hannover

Die meisten Europäer haben aufgeatmet, als das Ergebnis der Zwischenwahlen gemeldet wurde. Diese Reaktion war erstens verständlich. Und sie war zweitens falsch. Schon einen Tag später weiß man: Donald Trump lässt kein bisschen nach in seinen Versuchen, Demokratie und Rechtsstaat seinem heillosen nationalistischen Ego-Trip unterzuordnen.

Eher wird alles noch schlimmer, wie die gespenstischen Szenen bei seiner jüngsten Pressekonferenz zeigen. Ein Reporter von CNN wurde nicht nur als „Volksfeind“ bezeichnet, sondern verliert auch seinen Zugang zum Weißen Haus. Der Präsident der USA beginnt jetzt damit, die Leute auszusuchen, die über ihn berichten dürfen. Die Fernwirkungen dieser düsteren Maßnahmen sind katastrophal, auch im globalen Maßstab. Jedes Bemühen der früher als westliche Welt bekannten Staatengemeinschaft um Pressefreiheit in anderen Teilen der Welt wird damit untergraben und verhöhnt.

Es droht eine nie dagewesene Verfassungskrise

Doch solche Gedanken belasten den mächtigsten Mann der USA nicht. Ihm geht es allein um sich selbst. Deshalb zögerte er auch nicht, seinen Justizminister Jeff Sessions zu entlassen. Der logische nächste Schritt läge darin, dass die Ermittlungen von Robert Mueller gegen Trump in der Russland-Affäre gestoppt werden - damit wären die Weichen gestellt für eine nie dagewesene Verfassungskrise.

Checks and balances? Das eben noch gerühmte amerikanische System gegenseitiger Kontrolle muss im Fall Trump erst noch zeigen, ob es wirklich funktioniert. Wenn Trump freie Hand behält im Vorgehen gegen unbequeme Journalisten und gegen unbequeme Ermittler der Justiz, verschwinden Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Ja, immerhin ging bei den Wahlen das Repräsentantenhaus zurück an die Demokraten. Naiv wäre aber die Annahme, damit sei Trump nun schon wundersam eingehegt worden von einem fürsorglichen Automatismus, der seinen gefährlich übersteigerten Machtwillen neutralisiert und alles gut macht. Mit Bertolt Brecht muss man sagen: Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Es sieht eher so aus, als ob in der Auseinandersetzung mit diesem Mann die wahren Bewährungsproben für die Demokratie, den Rechtsstaat und die internationale Ordnung erst noch bevorstehen.

„Democracy dies in darkness“ (Demokratie stirbt in der Dunkelheit) lautet ein Wahlspruch der „Washington Post“. Es könnte auch sein, dass dies tagsüber geschieht, im grellen Scheinwerferlicht.

Von Matthias Koch

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