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Neue Pflichtübung ohne Böll

Leitartikel Neue Pflichtübung ohne Böll

Laut Bundesverfassungsgericht dürften Soldaten die Polizei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ auch in der Gefahrenabwehr unterstützen. Wenn sich Bund und Länder nun an erste gemeinsame Übungen herantasten, besteht kein Grund, der Politik übertriebene Eile oder Panikmache vorzuwerfen.   Eine Analyse von Matthias Koch.

Als sich am 17. Februar 1962 in Hamburg frühmorgens das Wasser der Elbe in Richtung Wohngebiete erhob, begann Helmut Schmidt reihenweise gegen Gesetze zu verstoßen. Er teilte Truppen ein, über die er gar keine Befehlsgewalt hatte: Polizei, Bundeswehr, Nato? Es war ihm egal. „Wer den Laden aufhielt, dem habe ich einfach das Wort entzogen“, erzählte Schmidt später. Zum Teil hatte er auch einfach Glück: „Ich war ganz gut mit dem amerikanischen Nato-General Lauris Norstad bekannt.“ Der habe gottlob nicht gezögert, ihm auf einen Anruf hin schnell mit schweren Hubschraubern zu helfen.

Wer diese Geschichte kennt, sieht heute die Debatte um die Bundeswehr im Inland mit anderen Augen. Was soll man tun im Fall großer Terrorlagen? Will man Alarmketten und Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr wie bei der Elbflut erst im laufenden Geschehen etablieren, es auf Improvisation ankommen lassen, das Gelingen abhängig machen von persönlichen Drähten?

Die Bundeswehr darf nicht nur bei Naturkatastrophen helfen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2012, „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ dürften Soldaten die Polizei auch in der Gefahrenabwehr unterstützen. Wenn Bund und Länder sich nun vier Jahre später an erste gemeinsame Übungen herantasten, besteht kein Grund, der Politik übertriebene Eile oder Panikmache vorzuwerfen. In Wahrheit gehört dies zu den Amtspflichten der Regierungen in Bund und Ländern.

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bringt es schwäbisch-schlicht auf den Punkt: Da es die Möglichkeit einer Hilfe der Bundeswehr für die Polizei gebe, „muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben“. Das klingt fast ein bisschen zackig, wie bei Schmidt.

Einen Aufschrei gegen dieses pragmatische neue Denken gibt es nicht. Es gibt auch, wie die linksalternative „taz“ seufzend festhält, keine Leute mehr wie Heinrich Böll, Ernst Bloch und Helmut Gollwitzer, die vor der Gefahr einer inneren Militarisierung warnen: „Sie fehlen.“ Aber, Hand aufs Herz, wie real ist denn heute die Militarisierungsgefahr? Das Unerhörte an den neuen Übungen liegt doch weniger im Verfassungspolitischen als im Parteipolitischen. Beim Thema Bundeswehr im Inneren schmilzt schon wieder, nach Atomkraft und Flüchtlingspolitik, einer der lange gehegten und gepflegten Gegensätze zwischen Schwarzen und Grünen wie eine Kugel Eis in der Sonne.

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