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Meinung Die Rathausaffäre lähmt Hannover
Nachrichten Meinung Die Rathausaffäre lähmt Hannover
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00:15 30.09.2018
Unsicherheit aller Orten: Die Mitarbeiter im Rathaus warten darauf, wie es mit den Ermittlungen gegen ihre Chefs weitergeht. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Eins wollte Igor Levit noch loswerden, neulich bei seinem Konzert mit der NDR Radiophilharmonie. „Egal in welchem fragwürdigen Zustand sich gerade einiges in der Politik befindet“, sagte der 31-jährige Starpianist also von der Bühne aus, „Hannover sollte eine gute Bewerbung bekommen, die der Stadt gerecht wird.“ Es ging natürlich um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Mit der ging es lange nicht voran, weil man in der Verwaltung mit anderen Dingen beschäftigt war, vor allem mit der sogenannten Rathausaffäre. Und so legte mit Levit ein prominenter hannoverscher Sympathieträger in aller Öffentlichkeit den Finger in die Wunde: Es hängt so manches durch im Rathaus. Und es kann sein, dass das nicht so bald besser wird – denn es kommen möglicherweise neue unangenehme Fragen auf Oberbürgermeister Stefan Schostok zu.

In Sachen Levit gelang es der Stadt zwar, flink aus der Not eine Tugend zu machen und den Pianisten zum Botschafter für die Kulturhauptstadt zu ernennen – was immer das genau heißt. Das jedoch wiegt kaum den Zeitverlust auf, den Hannover sich eingehandelt hat, seit aus der einst ausgerufenen „Chefsache Kulturhauptstadt“ gleich zwei Mal nichts geworden ist. Härke wie Schostok selbst hatten die Bewerbung einst vorantreiben sollen – bisher ohne ernsthaft vorzeigbares Ergebnis. Nun erst, nach einem knappen Jahr, hat sich ein neues Team gebildet, das ganz von vorn anfangen muss.

Keine Kraft für Rückzieher

Auch bei anderen Themen herrscht seit Monaten Stillstand, manchmal reicht die Kraft sogar nicht einmal für notwendige Rückzieher. Zum Beispiel für den, mit dem Schostok seine eigene Verwaltungsreform rückabwickeln will. Vor drei Jahren hatte der OB derart viele Kompetenzen bei sich gebündelt, dass sein Büroleiter Frank Herbert von einem Tag auf den anderen unheimlich wichtig wurde. Sogar ein eigener sogenannter Oberbürgermeisterausschuss im Rat wurde plötzlich notwendig. Herbert wiederum fand, dass er angesichts dieser gewachsenen Bedeutung auch mehr verdienen müsse, und genau das ist nun Schostoks Problem. Weil Herbert in der Folge mehr bezahlt bekam als erlaubt war, ermittelt seit dem Sommer die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn, Schostok und den mittlerweile suspendierten Personaldezernenten Harald Härke. Es hörte sich also nach einer guten Idee an, als im Juni durchsickerte, dass Schostok all das wieder rückgängig machen will. Passiert ist seither jedoch: nichts.

Nun ist das Abschaffen von unnützen Strukturen und Gremien nichts, an dem eine Stadt auf einen Schlag gesunden würde. Leider sind da noch so viele andere Dinge, die wegen der schwärenden Affäre auf Eis liegen. Seit mehr als einem Jahr beispielsweise verspricht die Verwaltung, es werde demnächst einen Digitalisierungsbeauftragten und einen Beauftragten für digitale Infrastruktur geben. In diesem Jahr aber wird das nichts mehr. Vielleicht 2019. Oder sonstwann. Und so weiter.

Aber wie soll auch etwas vorwärts gehen in einem Rathaus, in dem viele Mitarbeiter nicht wissen, wer demnächst noch wessen Chef ist und was nächsten Monat wichtig und was nicht? Seit der Suspendierung des allseits umtriebigen Stadtrats Harald Härke sind zwei Dezernatsspitzen nur übergangsweise besetzt: die für Personal und Kultur. Unterdessen streiten Personalrat und Stadtspitze um einen Stellenplan: Finanzdezernent Axel von der Ohe mahnt zum Sparen, die Mitarbeitervertretung warnt vor der Überlastung der Kollegen. Das alles in Abwesenheit eines suspendierten Personaldezernenten Harald Härke, dessen zwischenzeitliche Vertreterin Rita-Maria Rzyski eigentlich genug damit zu tun hätte, sich in ihrem eigentlich Job als Bildungsdezernentin um Hannovers marode Schulen zu kümmern. Natürlich lähme es, wenn unklar sei, wie es an den vakanten Stellen weitergehe, sagen Mitarbeiter am Trammplatz. Man wartet erstmal ab. Und das Warten dauert länger, als man das erwartet hatte.

Drei Monate ist es jetzt her, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Zuge der Rathausaffäre Büro- und Privaträume von Schostok, Härke und Herbert durchsucht hat, weil sie den Anfangsverdacht der Untreue sah. Seither warten der OB und seine beiden früheren Ratgeber auf eine Entscheidung darüber, ob nun Anklage gegen sie erhoben wird oder nicht. Mit ihnen wartet die noch immer sehr hierarchisch denkende Verwaltung, in der mancher gern mal wieder etwas gestalten würde. Aber wie nur, wenn der Oberbürgermeister in seiner Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt ist?

„Roter Filz“? Das tut weh

Und so überholt die Wirklichkeit an vielen Stellen die vielen hehren Ideen, die man so hatte. Im Landtagswahlkampf 2017 etwa hatten sich Sozialdemokraten gegenseitig darin übertroffen, sich verbal für Problemviertel wie Mühlenberg stark zu machen, nachdem es dort aus einem Hochhaus Bierflaschen auf Kindergartenkinder geregnet hatte. Seit die Wahl durch ist, war es um das Thema ruhiger geworden – bis ein Wohnungsunternehmen es neulich nötig fand, einen Sicherheitsdienst rund um ein paar Häuser im Sahlkamp Patrouille laufen zu lassen – zu unsicher fühlten sich die Bewohner, hieß es. Und wieder hechelt die Stadtspitze bei allem Einsatz im Detail im Grunde einem Problem ihrer Bürger mit hängender Zunge hinterher.

Und immer mehr Augen richten sich bei alledem auf den Oberbürgermeister. Er steht unter verschärfter Beobachtung – aus der eigenen Partei, dem sogenannten Ampel-Bündnis im Rathaus und mittlerweile auch überregionalen Medien. Die Grünen haben inzwischen mehrfach betont, er solle doch bitte seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, bis alles geklärt ist. Zuletzt kokettierten sie sogar öffentlich damit, das Dreierbündnis mit SPD und FDP zu verlassen – dann stünde Schostok im Rat ohne Mehrheit da. Und als wäre all das nicht genug Theater, montiert die „Welt am Sonntag“ auf einer ganzen Seite im Star-Trek-Stil die Bilder von Schostok, Härke und Herbert mit denen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und auch CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer zusammen und titelt genüsslich: „Roter Filz – die nächste Generation.“ Das tut weh.

Da ist es kein Wunder, dass nun auch einige Bürger ganz genau hinsehen. Da kann es dann auch sehr kleinteilig werden. Manche Passanten in Linden zum Beispiel meinen, den dunklen Dienst-Passat des Oberbürgermeisters häufiger gesehen zu haben, als er mit Chauffeur – aber ohne Schostok – vor dessen Wohnhaus gehalten haben soll. Zeugen wollen unabhängig voneinander beobachtet haben, wie der Fahrer Kleidung, Getränke und Einkäufe aus dem Auto geladen haben und damit im Haus verschwunden sein soll. Diese Zeugen sind gegebenenfalls sogar bereit, das zu beeiden.

Wer fuhr wann mit dem Auto

Na und, sagt mancher, schließlich sei Schostok wohl ein viel arbeitender Mensch in leitender Stellung, da müsse so ein Service doch mal möglich sein. Und man wisse ja auch nicht, ob der Fahrer nicht vielleicht doch einen dienstlichen Auftrag hatte. Klar ist nur: würde Schostok seinen Fahrer beauftragen, mit den Dienstauto private Einkäufe zu erledigen, dann wäre das nicht erlaubt. Das steht in der Dienstwagenrichtlinie des Landes Niedersachsen, die die Stadt seit mehr als 50 Jahren auch für den OB anwendet – ohne Ausnahmen und Sonderregelungen, wie die Pressestelle der Stadt berichtet.

Auf Anfrage der HAZ ordnet die Pressestelle der Stadt die Hinweise ihrerseits ein: „Der Oberbürgermeister verwendet den Dienstwagen grundsätzlich und ausschließlich im Rahmen der geltenden Dienstwagenrichtlinie“, teilt seine Sprecherin mit. Es könne „mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Fahrer beauftragt oder gebeten wurde, private Einkaufsfahrten oder Erledigungen zu übernehmen.“ Im Übrigen: Auch „ordnungsgemäß eingetragene Leerfahrten“ könnten „dienstlich veranlasst sein“. Für einen „zufälligen Beobachter“ sei das nicht zu erkennen und nicht zu beurteilen.

Wieder einmal also stehen Aussagen im Raum – und werfen Fragen auf. Ob die Mannschaft im Rathaus demnächst einmal wieder mal kraftvoll für die Stadt arbeiten kann? Es sieht im Moment nicht danach aus.

Von Karl Doeleke, Marco Seng und Felix Harbart

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