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Leitartikel zu Landespolitik

Rot-Grün war 2013 angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Doch gegenüber dem Landtag wagte man nicht mehr, sondern weniger Offenheit und Transparenz. Das führte zu enormen Querelen mit der Opposition. Doch jetzt ist es Zeit für ein Miteinander.  Eine Analyse von Heiko Randermann.

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Analyse zu Idomeni

Idomeni steht für das Scheitern der Europäischen Flüchtlingspolitik. Die Räumung des Elendslagers ist das Ende vieler Hoffnungen. Doch Menschlichkeit hat eine Obergrenze,  schreibt Jörg Kallmeyer in seiner Analyse.

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Analyse Österreich

Sage noch einer, die parlamentarische Demokratie sei langweilig: In einer wochenlangen emotionalen Achterbahnfahrt sah es noch zum Fotofinish so aus, dass Österreich künftig von einem rechtspopulistischen Bundespräsidenten repräsentiert wird. Doch plötzlich ist doch noch alles anders. Eine Analyse von Norbert Mappes-Niediek.

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Kommentar

Die Republikaner müssen nach dem Sieg von Donald Trump bei den Vorwahlen sehen, wie sie mit seiner Politik klar kommen. Der Präsidentschaftskandidat hält sich nicht mit Details auf – er will mit dem Kopf durch die Wand, auf allen Feldern der Politik. Eine Analyse von Stefan Koch.

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Kommentar

Zum fünften Mal innerhalb von sieben Monaten reist die Kanzlerin Angela Merkel heute in die Türkei. Es geht wieder um den Flüchtlingsdeal mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, der immer mehr Zweifel hat wachsen lässt, dass der Deal funktioniert. Nur einer hat am Geschehen seine Freude. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

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Unterm Strich

Mit einem Runden Tisch wollte Verkehrsminister Olaf Lies die Probleme auf der A 2 lösen. 
Aber die beschlossenen Maßnahmen greifen entweder nur kurz oder erst in Jahren. Andere Ideen sind gefragt, meint Tobias Morchner.

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Verbraucher müssen in diesen Tagen viel hinnehmen: Das Pflanzengift Glyphosat bleibt erlaubt, ebenso die massenhafte Vergasung männlicher Küken. Und Bauern können von den Milchpreisen nicht mehr leben. Dabei hat es jeder selbst beim Einkaufen selbst in der Hand. Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

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Kommentar

Die EU-Kommission will amerikanische Videoportale wie Amazon und Netflix zwingen, mehr europäische Filme und Serien zu zeigen. Nützen wird dies wenig. Vielmehr zeigt der internationale Erfolg britischer und skandinavischer Serienmacher, wie es geht. Am Ende wird sich Qualität durchsetzen. Ein Kommentar von Imre Grimm.

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