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Kommentar

Man kann der Bundesregierung zumindest nicht vorwerfen, sie rede die Lage in Afghanistan schön. Der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete „Fortschrittsbericht“ zeichnet ein recht ungeschminktes Bild der Situation in dem zentralasiatischen Land. Erfolgen beim Aufbau etwa des Bildungs- und Gesundheitssystems steht eine weiterhin prekäre Sicherheitslage gegenüber, auch wenn die Zahl der Anschläge in diesem Jahr leicht zurückgegangen ist.

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Leitartikel

Noch nie seit dem Sturz Hosni Mubaraks waren so viele zornige Ägypter auf den Straßen wie in diesen Tagen. Wieder hebt ein Machtkampf an, und wieder drohen  politische Spannungen das Land zu zerreißen. Und alle Beteiligten greifen mittlerweile zu schmutzigen Tricks.

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Eigentlich ist das Patentrecht als solches ethisch neutral. Patente wurden auch für Erfindungen vergeben, die großes Leid verursachen können, zum Beispiel für Panzer und Pistolen.

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Schon wieder ein Hilfsprogramm für Griechenland? Es ist nicht lange her, da drehten bei dieser Frage alle schwarz-gelben Minister in Berlin die Daumen nach unten.

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, wenn die Bundesregierung morgen ihren Rentenversicherungsbericht vorlegt. Danach sollen die Renten im Osten bis Ende 2016 um 11,55 Prozent steigen und im Westen um gut 8,5 Prozent. 20 Millionen Rentner in Deutschland können also auf eine deutliche Erhöhung ihrer Altersruhegelder hoffen.

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Leitartikel

Die Stimmung auf der UN-Klimakonferenz in Doha ist gedämpft. Allen Teilnehmern ist bewusst, dass sich zwei entscheidende Akteure eher als Zuschauer denn als aktive Mitspieler verstehen: China und die USA sind für rund die Hälfte der Treibhausgase weltweit verantwortlich – aber zugleich sind sie Weltmeister im Beharren auf alten Positionen.

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Wer sich an der Dönerbude nicht entscheiden mag, ob er die Knoblauchsoße nimmt oder lieber die scharfe rote, kann es sich leicht machen: Bitte einmal mit allem! In solchem Geist wird derzeit auch die Familienpolitik der CDU konzipiert.

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Leitartikel

Es hat gerade einmal ein Wochenende gedauert, um aus einem Haufen Computer-Nerds eine richtige Partei zu machen. Die Piraten haben nun ein Wirtschaftsprogramm. Und ein Rentenkonzept, und ein paar Thesen zur Außenpolitik gibt es auch. Sie streben eine „bedingungslose Existenzsicherung“ und eine Mindestrente an.

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