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Kommentar

Bisher werden die Räte und Kreistage für fünf Jahre gewählt, die Bürgermeister und Landräte für acht Jahre. Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgelegt, beide Wahlzeiten anzupassen – obwohl die Kommunalverbände skeptisch sind. Wie geschieht das?

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Kommentar

Sich selbst zu loben ist für manche Politiker noch immer die schönste Beschäftigung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gingen ihr am MIttwoch gern nach. Anlass war die Verabschiedung der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. 2015, so hat das Bundeskabinett beschlossen, will man endlich ohne neue Schulden auskommen.

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Leitartikel

Ein Argentinier also. Und wie der neue Papst Franzikus I. selbst sagte, ein Bischof vom Ende der Welt. Ein Kardinal ohne Limousine, ohne bischöfliche Residenz. Ein Jesuit. Sollte man sagen, dass die Kardinäle der katholischen Kirche Mut hatten? Nein, das ist gewiss nicht notwendig gewesen: Die Männer der Kirche wissen, dass sie sich bei ihrer Entscheidung auf die höchste Instanz berufen können, auf Gottes Heiligen Geist.

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Meinung

Wen überrascht´s? Wer im Wahljahr zu einem „Familiengipfel“ einlädt, bei dem sich Wirtschaft und Politik gegenseitig auf die Schulter klopfen, muss mit Verrissen rechnen. Kaum hatte Ministerin Kristina Schröder gestern ihre Gäste nach Hause entlassen, hagelte es Kritik.

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Leitartikel

Vielleicht ist es doch kein so ganz glücklicher Gedanke der Parteiführung gewesen, die SPD in rascher Folge nach vorn schauen zu lassen und zugleich zurück. Derart heftige Kopfbewegungen können nämlich Schwindel auslösen oder zumindest Verwirrung. Am Montag hat der Parteivorstand in Berlin ein Programm verabschiedet, das mit pausbäckiger Zuversicht nicht Wahlprogramm, sondern gleich Regierungsprogramm genannt wurde.

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Kommentar

Ganz schön keck, was Niedersachsens FDP dem neuen Innenminister Boris Pistorius nachsagt: Wenn der in den Spiegel schaue, sehe ihn sein Vorgänger Uwe Schünemann an. Schünemann gab sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gern als Hardliner – und war das Feindbild der rot-grünen Wählerschaft schlechthin.

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Leitartikel

Jetzt blickt die Welt wieder auf einen Schornstein. Auch in Zeiten von Twitter und Facebook setzt die katholische Kirche auf Rauchzeichen, um Nachrichten zu verbreiten: Steigt überm Vatikan weißer Rauch auf, ist ein neuer Papst gewählt. Das ist anachronistisch, doch dieses Ritual wird die Kirche wohl noch pflegen, wenn jene sozialen Netzwerke, die heute als neue Errungenschaft gefeiert werden, schon wieder veraltet sind.

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Kommentar

Eine Hand wäscht die andere – das ist das Prinzip der Korruption. Hat nun Christian Wulff, damals Ministerpräsident, seinem Freund David Groenewold kräftig unter die Arme gegriffen, wann immer sich die Gelegenheit dazu bot? Und geschahen die Hilfestellungen zu dem Zweck, dass Wulff später von ihm mit Geschenken belohnt wird?

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