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Die schwarz-gelbe Koalition würde ihr liebstes Streitthema am liebsten aussitzen. Doch Brüssel macht, Feiertagssaison hin oder her, neuen Druck bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Weil die Justizministerin auch 22 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil keinem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zustimmen will, droht die EU-Kommission nun mit Strafzahlungen.

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Über Christian Wulffs Schicksal werde „unterm Baum“ entschieden, hatten Kritiker gespottet. Der Bundespräsident habe Frieden über die Weihnachtstage verdient, hielten seine Verteidiger dagegen. Es kam weder zu dem einen noch zu dem anderen Szenario. Über Wulffs Schicksal ist noch lange nicht entschieden, aber Weihnachtsfrieden ist nicht die Sache von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hat sich ausführlich zur Angelegenheit Wulff geäußert – mit drei Botschaften.

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Mechanische Fragen

Jetzt sollen es die stillen Tage richten. Doch der Wunsch der Union, die Debatte um Christian Wulff werde im milden Licht der Weihnachtszeit wundersam ein für allemal ausklingen, zeigt eine rührende Naivität. Die SPD mag vorerst, für jedermann sichtbar, einen Gang zurückschalten und den Respekt vor dem hohen Amt betonen. Doch man muss auch hinter und unter die politische Bühne blicken, dorthin, wo die hässliche, aber maßgebliche Machtmechanik waltet.

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Kaum war das Sternenbanner im Irak eingeholt und die US-Armee abgerückt, da traten die gefürchteten Bruchlinien des Bürgerkrieges zwischen Schiiten und Sunniten wieder offen zutage. Ein Machtkampf erschüttert das Land.

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Was tut man gegen den Geburtenrückgang? Man kann die Bedingungen für Familien und Alleinstehende mit kleinen Kindern verbessern: Mehr Teilzeitangebote, bessere Kinderbetreuung, mehr Unterstützung für Eltern mit Problemen. Vieles auf diesem Gebiet geschieht bereits, manches sollte noch verstärkt werden.

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Ganz Deutschland hat auf den Ältestenrat des niedersächsischen Landtags gewartet – und wurde enttäuscht: Nein, dieses Gremium hat sich nicht über unser Staatsoberhaupt erhoben, es hat ihm keine Rüge erteilt und nicht festgestellt, dass Christian Wulff früher als Ministerpräsident gegen Moral oder Gesetz verstoßen hätte.

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Die Rente ist Vertrauenssache, mehr denn je. Um neues Vertrauen zu schaffen, hatte die Koalition bereits zum Start vor zwei Jahren vereinbart, etwas gegen Altersarmut zu unternehmen. Die zuständige Ministerin, Ursula von der Leyen, hat sich allerdings Zeit gelassen.

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Christian Wulff hat in den vergangenen Tagen viel falsch gemacht. Statt  rasch und restlos aufzuklären hat er erst gezögert, dann nur knapp und unbefriedigend Auskunft gegeben. Damit nährte er die Vermutung seiner Kritiker, er habe  etwas zu verbergen.

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