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Leitartikel

Die Quälerei der Bundesregierung beim Thema Armenien könnte sich schnell bezahlt machen. Es geht darum, im Gespräch zu bleiben. Nicht aber darum, alles unter den Teppich kehren. Der Westen kommt Erdogan entgegen. Nun darf man einen solchen Schritt auch vom türkischen Präsidenten erwarten. Eine Analyse von Jörg Kallmeyer.

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Analyse zur Übernahme der Bremer Landesbank

Nach der Übernahme der Bremer Landesbank durch die Nord/LB stellt sich die Frage, ob das nicht nur ein Vorgeschmack war. Muss Niedersachsen nach der Landesbank irgendwann ganz Bremen sanieren? Auch wenn es so schnell nicht dazu kommt: Eine Zusammenarbeit hinter den Kulissen ist unvermeidbar. Eine Analyse von Heiko Randermann.

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Leitartikel

Laut Bundesverfassungsgericht dürften Soldaten die Polizei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ auch in der Gefahrenabwehr unterstützen. Wenn sich Bund und Länder nun an erste gemeinsame Übungen herantasten, besteht kein Grund, der Politik übertriebene Eile oder Panikmache vorzuwerfen.   Eine Analyse von Matthias Koch.

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Leitartikel

Die Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP seien „de facto gescheitert“, erklärte Sigmar Gabriel. Weniger später musste er auf Druck der Wirtschaft zurückrudern. Die aktuellen Verhandlungen mögen in einer Sackgasse stecken, TTIP aber wird dennoch kommen.  Eine Analyse von Andreas Niesmann.

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Leitartikel

Die Grünen machen sich jetzt daran, das Erfolgsrezept der CDU unter Angela Merkel zu kopieren: Nicht die überzeugte Parteibasis ist der Hauptadressat der eigenen Rhetorik, sondern die parteipolitisch ungebundene Mehrheit der Gesellschaft. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

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Unterm Strich zur Kommunalwahl

Warum nur machen Parteien im Kommunalwahlkampf Werbung mit Themen, über die sie nichts zu entscheiden haben? Mehr Selbstvertrauen wäre gut – denn die Wähler schauen genau hin. Ein Kommentar von Felix Harbart.

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Im Zweifel für die Freiheit
Foto: Strandbesucher im südfranzösischen Palavas-les-Flots.

Was einer anzieht, bevor er im Sommer ins Meer steigt, muss staatlichen Stellen egal sein. Erst recht in einem Land, dessen Bewohner so stolz sind auf ihre freiheitliche Revolution von 1789. Deshalb ist es keine Überraschung, dass Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht die Burkini-Verbote aussetzte. Ein Kommentar von Matthias Koch.

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Kommentar

Hannovers CDU-Fraktionschef hat öffentlich über eine Kooperation mit der AfD nachgedacht. Dahinter steckt eine Gretchenfrage der Politik im ganzen Land: Wie hält es die Mehrheit der Gesellschaft mit jener wachsenden Minderheit, der die ganze Richtung nicht mehr passt? Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

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