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Die neue Härte

Abschiebung von Flüchtlingen Die neue Härte

Angesichts der gut eine Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, realisiert die Politik langsam, dass das alles nur zu bewältigen ist, wenn man sich darauf konzentriert, den wirklich verfolgten und an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen.  Ein Kommentar von Volker Goebel.

Es ist noch nicht lange her, da hat die rot-grüne Landesregierung den neuen Asylregeln im Bundesrat die Zustimmung verweigert – vor allem, weil die Grünen Sorge hatten, dass das Gesetz zu viele Härten für Flüchtlinge enthält. Jetzt geht das Land selbst mit aller Härte vor und schiebt Menschen aus dem Kosovo rigoros ab. Menschen, die schon lange hier leben, die vielleicht schon ein Stück weit integriert sind, die aber eben keinen Anspruch auf Asyl haben. Bislang wurden sie geduldet, nun müssen sie von einem Tag auf den anderen das Land verlassen. Besonders human ist das nicht. Und hieße der Innenminister noch Uwe Schünemann und käme von der CDU – es ginge wohl ein Aufschrei durch die Reihen von Rot-Grün. Aber die Zeiten haben sich eben dramatisch geändert.

Angesichts der gut eine Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, realisiert die Politik langsam, dass das alles nur zu bewältigen ist, wenn man sich darauf konzentriert, den wirklich verfolgten und an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen. Und viele andere wieder wegschickt – so, wie es das Asylrecht in Deutschland halt vorsieht. Niedersachsen, speziell Rot-Grün, hat dieses Recht in der Vergangenheit großzügig ausgelegt und auch abgelehnte Asylbewerber im Zweifel geduldet. Diese Großzügigkeit rächt sich jetzt. Und fast sieht es so aus, als wolle die Landesregierung nun demonstrativ zeigen: Wir können auch anders.

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