Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Die neue Härte
Nachrichten Meinung Die neue Härte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 19.12.2015
Anzeige

Es ist noch nicht lange her, da hat die rot-grüne Landesregierung den neuen Asylregeln im Bundesrat die Zustimmung verweigert – vor allem, weil die Grünen Sorge hatten, dass das Gesetz zu viele Härten für Flüchtlinge enthält. Jetzt geht das Land selbst mit aller Härte vor und schiebt Menschen aus dem Kosovo rigoros ab. Menschen, die schon lange hier leben, die vielleicht schon ein Stück weit integriert sind, die aber eben keinen Anspruch auf Asyl haben. Bislang wurden sie geduldet, nun müssen sie von einem Tag auf den anderen das Land verlassen. Besonders human ist das nicht. Und hieße der Innenminister noch Uwe Schünemann und käme von der CDU – es ginge wohl ein Aufschrei durch die Reihen von Rot-Grün. Aber die Zeiten haben sich eben dramatisch geändert.

Angesichts der gut eine Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, realisiert die Politik langsam, dass das alles nur zu bewältigen ist, wenn man sich darauf konzentriert, den wirklich verfolgten und an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen. Und viele andere wieder wegschickt – so, wie es das Asylrecht in Deutschland halt vorsieht. Niedersachsen, speziell Rot-Grün, hat dieses Recht in der Vergangenheit großzügig ausgelegt und auch abgelehnte Asylbewerber im Zweifel geduldet. Diese Großzügigkeit rächt sich jetzt. Und fast sieht es so aus, als wolle die Landesregierung nun demonstrativ zeigen: Wir können auch anders.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema
Niedersachsen Abschiebung von 125 Asylbewerbern - „Ich kenne niemanden im Kosovo“

Das Land Niedersachsen wendet erstmals das schärfere Asylrecht an: 125 Asylbewerber wurden am Mittwoch mit dem Flugzeug von Langenhagen aus in den Kosovo abgeschoben.

Karl Doeleke 19.12.2015

Die Stadt mietet die komplette IBM-Zentrale in Bemerode und bringt dort Hunderte Flüchtlinge unter. Nach HAZ-Informationen bekommen die Ratsgremien die entsprechenden Unterlagen am Mittwoch in vertraulicher Sitzung vorgelegt.

Conrad von Meding 19.12.2015
Aus der Stadt Studenten entwerfen Unterkünfte - "Weg von Blechcontainern für Flüchtlinge"

Architekturstudenten der Leibniz-Uni haben am Mittwoch Entwürfe für Flüchtlingsunterkünfte auf Flachdächern und in Innenhöfen vorgestellt. Eine bunt gemischte Jury aus Architekten, Bauherren und Handwerkern bewertete die Modelle. Einige der Entwürfe sollen nun gebaut werden. 

19.12.2015
Meinung Analyse zum Haushaltsentwurf - Rot-Grün sucht den Kompass

Der niedersächsische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist gewaltig: Fast 29 Milliarden Euro schwer ist das Gesamtwerk - so viel hatte noch keine Landesregierung zur Verfügung. Eine Analyse von Heiko Randermann. 

19.12.2015
Meinung Zinsanhebung der FED - Signal der Normalisierung

Die US-Notenbank FED hat am Mittwoch die Leitzinsen erhöht - erstamls seit 2006. Nun können die US-Währungshüter wieder in den Normalmodus schalten, und das ist eine gute Nachricht. Ein Kommentar von Albrecht Scheuermann.

Albrecht Scheuermann 19.12.2015
Meinung Analyse zum Weltklimavertrag - Das Klima ist noch nicht gerettet

Endlich ein Erfolg. Wenn man die Pariser Weltklimakonferenz mit ihren desaströsen Vorgängern vergleicht, dann muss man anerkennen, dass der Klimaschutz soeben ein großes Stück weitergekommen ist. Doch das Klima ist noch nicht gerettet. Ein Kommentar von Ralf Volke.

16.12.2015
Anzeige