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Adieu Rot-Rot-Grün

Kommentar Adieu Rot-Rot-Grün

Die Möglichkeit von Rot-Rot hat viele Wähler im Saarland der CDU zugetrieben. Im Bund ist ein Pakt mit Linken und Grünen eine Machtoption für die SPD. Aber auch die Richtige? Ein Kommentar.

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Im September wird in Deutschland gewählt. Ist ein rot-rot-grünes Bündnis eine Option?
 

Quelle: dpa

Hannover.  Koalitionsausschuss? Im Kanzleramt? Zu Gast bei Angela Merkel? Um diesen Termin hätte sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lieber gedrückt. Nicht weil die SPD-Fraktion am Mittwochabend zeitgleich ihren Frühjahrsempfang veranstaltet hat. Sondern weil der SPD-Spitzenkandidat bis zum Wahltag im September die folgenden drei Eindrücke unbedingt vermeiden will:

1. Schulz ist gar kein Quereinsteiger, sondern längst Teil des Berliner Politikbetriebs.

2. Schulz ist seit Monaten an der regierenden Großen Koalition beteiligt und für deren Politik mitverantwortlich.

3. Schulz könnte auch künftig einer Großen Koalition angehören. Beispielsweise als Vizekanzler von Angela Merkel.

Viel lieber pflegt Schulz sein Image als Außenseiter und Querdenker. Als Zuhörer und Macher, der die Dinge in Ordnung bringen kann. Bis vor einigen Tagen hat das gut funktioniert. Die Umfragewerte der SPD steigen seit Ende Januar fast wöchentlich an. Aber spätestens seit der Landtagswahl im Saarland ist klar: So einfach geht es nicht. Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er sagen, mit wem – und mit wem nicht.

Deutschland noch nicht bereit Rot-Rot-Grün

Auch wenn die Vorstellung von einem rot-rot-grünen Bündnis (R2G) im urbanen, multikulturell geprägten Berlin-Mitte kaum noch jemanden schreckt: Deutschland insgesamt ist nicht bereit für ein solches Experiment. Und trotz mancher Defizite: Weder ist die Unzufriedenheit mit der amtierenden Kanzlerin so überbordend, noch sind die Ungerechtigkeiten im Land so schreiend, dass sich die Menschen nach einem radikalen Politikwechsel sehnen.

Dennoch hat der Mann aus Würselen, der gut zuhört und verspricht, die Dinge in Ordnung zu bringen, eine Chance, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Denn nach zwölf Jahren macht sich – zu Recht oder zu Unrecht – eine gewisse Merkel-Müdigkeit breit. Ein Kanzlerkandidat, der wie einst Gerhard Schröder ankündigt, nicht alles anders, aber manches besser zu machen, könnte in diesem Klima erfolgreich sein. Doch dafür müsste er nun umgehend den Flirt der Sozialdemokraten mit den Linken beenden.

Er könnte stattdessen ausloten, ob ein sozialliberal-grünes Projekt machbar wäre. Einen halben Schritt in diese Richtung hat er bereits getan, indem er die ideologischen Forderungen der Linken nach Steuersenkungen für die untersten Einkommen abgelehnt hat. Eine solche Entlastung bringe den Betroffenen rein gar nichts, findet Schulz. Nun könnte er sich im nächsten Schritt anschauen, wie viel wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit im Wahlprogramm der FDP steckt.

Zudem sollte er klar sagen, dass er auch bereit wäre, eine Große Koalition zu führen. Denn das ist und bleibt die wahrscheinlichste Regierungskonstellation für die kommenden Jahre in Deutschland. Schließlich gilt auch für Schulz: Ins Kanzleramt kommt man durch die Mitte und nicht durch den linken Seiteneingang.

Von RND/Wolfgang Büchner

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