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Ärztekorruption muss strafbar sein

Kommentar Ärztekorruption muss strafbar sein

Die Grenze zur Korruption ist im Gesundheitswesen schnell überschritten. Sie ist kein Massenphänomen. Aber solange es sie gibt, ist das Gesetz unverzichtbar. Zum Schutz der Patienten. Ein Kommentar von Gabi Stief.

Geschenke versüßen das Leben; doch im Geschäftsleben sollte man mit lukrativen Vergünstigungen vorsichtig sein. Die Grenze zur Korruption ist schnell überschritten; auch im Gesundheitswesen, wo jedes Jahr 300 Milliarden Euro umgesetzt werden. Bislang waren niedergelassene Ärzte fein raus, denn sie konnten im Gegensatz zu angestellten Ärzten strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie sich bestechen ließen. Dies soll sich nun ändern. Gestern billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers, der Korruption unter Ärzten, Apothekern und anderen Heilberuflern in schweren Fällen mit fünf Jahren Gefängnis bestraft – das Gesetz ist überfällig.

Bereits vor vier Jahren wies der BGH in einer Grundsatzentscheidung auf die Lücke im deutschen Strafrecht hin. Mehrere Gesetzesinitiativen wurden seitdem verworfen. Am vorliegenden Entwurf haben die Ärzteverbände nun kräftig mitgearbeitet, was nicht zum Nachteil war. Das Gesetz versucht, zwischen Kungelei und Kooperation, zwischen angemessenem Honorar und Schmiergeld zu unterscheiden, um künftig Verunsicherung zu vermeiden.

Tatsächlich ist die Frage, wo Vorteilsannahme beginnt, nicht so einfach zu beantworten. Die Prämie, die der Arzt unter der Hand von der Klinik für die Überweisung seines Patienten kassiert, ist unlauter. Die Einladung des Pharmaunternehmens für den Kongress in der Karibik dient nicht der Medizin. Aber ist es in Ordnung, dass ein Arzt 1000 Euro von einer Pharmafirma kassiert, weil er für eine „Anwendungsbeobachtung“ notiert, wie ein bestimmtes Medikament bei seinen Patienten wirkt – das er natürlich aus diesem Grund auch häufiger verordnet?

Korruption im Gesundheitswesen ist kein Massenphänomen. Aber solange es sie gibt, ist das Gesetz unverzichtbar. Zum Schutz der Patienten.

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