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Die Kreuzzüge der AfD

Analyse Die Kreuzzüge der AfD

Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Die AfD sorgt wieder einmal für einen Tabubruch - und stellt dabei die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens infrage. Und zwar allein aus machtpolitischem Kalkül. Das macht die Partei so gefährlich.  Eine Analyse von Rüdiger Ditz.

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Nach Eurokritik und Flüchtlingskrise hat die AfD sich nun ein neues Thema auf die Fahne geschrieben: Die angebliche Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz.

Quelle: Symbolbild/dpa

Hannover. Erst Europa, dann Flüchtlinge, jetzt Muslime: Die AfD hat einen neuen Kreuzzug gestartet. Mit ihren Aussagen zum Islam üben sich die stramm konservativen und christlich verankerten Parteivizes Beatrix von Storch und Alexander Gauland mal wieder im Tabubruch.

Um diese Aussagen der beiden geht es: Der Islam sei eine grundgesetzwidrige politische Ideologie, mithin keine mit dem Christentum vergleichbare Religion. Also müssten Minarette, Muezzins und Vollverschleierung verboten werden. Zu verankern, bitte schön, im AfD-Parteiprogramm, das in knapp zwei Wochen verabschiedet werden soll.

Kritik ist einkalkuliert

Die Empörung folgte unmittelbar - auch das ist einkalkuliert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien übten am Montag scharfe Kritik an den Aussagen. Von Storch und Gauland negierten das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung. Der Zentralrat der Muslime warnte, dass es nun mit der AfD zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit eine Partei in Deutschland gebe, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existenziell bedroht.

Da half es auch nichts, dass von Storch am Montag versuchte, ihre Aussage noch zu relativieren. Es ist anzunehmen, dass sie die Wogen nicht wirklich ernsthaft glätten wollte. Zu nah ist noch die Erinnerung, wie von Storch mit der gleichermaßen schrillen Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze in den jüngsten Wahlkämpfen alarmistisch und wohlbedacht Stimmung machte. Panikmache und populistischer Radau als Programm.

Petry: Erst Provokation, dann Differenzierung

Hinter diesem Vorgehen steckt ja ein Prinzip: Erst provozieren, dann differenzieren - so hat Parteichefin Frauke Petry die Marschroute in politischen Auseinandersetzungen vorgegeben. Auffällig ist, dass sich Petry selbst erst spät zu den Anti-Islam-Tiraden ihrer Vizes geäußert hat. Ihr Verhältnis zu von Storch gilt eh als angespannt.

Dass sich die AfD-Spitze ein neues Thema suchen musste, ist allerdings wenig verwunderlich. Über die längst nicht überstandene Krise Europas spricht angesichts der akuten Probleme kaum noch jemand, die Flüchtlingszahlen haben nach dem umstrittenen EU-Türkei-Deal rapide nachgelassen. Wie sonst also hätte die AfD den Wut- und Empörungspegel ihrer Klientel hochhalten können? Da musste ein neues Feindbild her, hinter dem man sich scharen kann.

Fatal ist, mit welcher Gleichgültigkeit die AfD immer wieder die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens infrage stellt, wie scheinbar ungerührt Führungskräfte der Partei Errungenschaften abräumen wollen, für die unsere Vorfahren zum Teil Jahrhunderte gestritten und gekämpft haben. Und zwar allein aus machtpolitischem Kalkül. Das macht die AfD am Ende so gefährlich. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 17 Monate. Bis dahin, so steht zu befürchten, wird die AfD noch viele Kreuzzüge anzetteln.

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Nach Islam-Vorstoß der Rechtspopulisten
Foto: Die AfD-Politikerinnen Frauke Petry (r) und Beatrix von Storch (l), Archivbild vom 13.03.2016

Die AfD will Symbole des Islams wie Minarette und die Vollverschleierung verbieten und ernet dafür von allen Seiten Kritik. Der Zentralrat der Muslime vergleicht die AfD sogar mit Hitlers NSDAP.

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