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Albrecht Scheuermann zur Finanztransaktionssteuer

Leitartikel Albrecht Scheuermann zur Finanztransaktionssteuer

Vor 50 Jahren waren es die Erinnerungen an zwei verheerende Kriege in einem Jahrhundert, die Deutsche und Franzosen zu einem Neuanfang in ihren wechselhaften Beziehungen veranlassten. Heute ist die deutsch-französische Freundschaft Alltag. Und pünktlich zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages haben die beiden Freunde nun das Projekt Finanztransaktionssteuer durchgesetzt.

Deutsche und Franzosen wollen dieses Projekt vorantreiben – auch gegen erhebliche Widerstände innerhalb der Europäischen Union – und haben dafür jetzt die nötige Zustimmung erhalten. Eine Mehrheit der 27 Finanzminister der EU-Staaten hat die Finanztransaktionssteuer nun beschlossenen. Die Europäische Kommission soll nun die Einzelheiten ausarbeiten.

Stimmungswandel in Berlin

Dass Deutsche und Franzosen in dieser Frage an einem Strang ziehen, ist keineswegs selbstverständlich. Während die Regierung von François Hollande eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte entschieden  befürwortet, war die Bundesregierung anfangs wenig begeistert von der Idee. Der Stimmungswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte nicht allein einem Sinneswandel in der Sache zuzuschreiben sein, sondern eher einem politischen Kalkül.

Das Meinungsklima ist schließlich eindeutig: Kaum jemand kann sich unter einer Finanztransaktionssteuer etwas vorstellen, aber alle finden sie gut. Sie liefert zudem etwas Kitt, um Risse im deutsch-französischen Beziehungsgebäude zuzuspachteln. Und darüber hinaus bringt die neue Steuer auch noch neues Geld in die Kasse – eine Versuchung für jeden Finanzminister.

Die Idee, Finanzgeschäfte mit einer speziellen Steuer zu belegen, ist schon einige Jahrzehnte alt. Ihre Anhänger berufen sich vor allem auf den Wirtschaftswissenschaftler James Tobin. Der Nobelpreisträger schlug vor etwa 40 Jahren vor, Transaktionen auf den internationalen Devisenmärkten zu besteuern, um damit die Spekulation zu bremsen. Daraus wurde dann die Forderung nach einer allgemeinen Steuer auf Finanzgeschäfte, die allerdings vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise kaum jemand hinter dem Ofen hervorlockte.

Das hat sich „nach Lehman“ komplett geändert. Die drohende Kernschmelze des Weltfinanzsystems, der Zusammenbruch von Banken, die enorm teuren staatlichen Rettungsaktionen und der durch die Finanzmärkte ausgelöste Absturz der Weltwirtschaft – all dies hat der Idee einen enormen Zulauf beschert. Heute ist sie so populär, dass die Einwände dagegen kleinkariert und interessengeleitet erscheinen.

Der Zug ist auf dem Gleis und rollt –  und es sieht nicht so aus, als ob ihn noch jemand stoppen wird. Dabei sind die Einwände keineswegs entkräftet. Das geht schon mal damit los, dass wichtige Länder in Europa diesen Weg nicht mitgehen, von anderen Regionen wie den USA und Asien ganz zu schweigen. Vor allem stellen sich die Briten quer. Europas wichtigster Finanzplatz ist London, er dürfte seine Vormachtstellung noch ausbauen, wenn  die Steuer Wirklichkeit wird. Da auch eine Reihe weiterer EU-Mitglieder diese Steuer nicht einführen will, trägt sie zur weiteren Spaltung der EU bei.

Jeder Bürger betroffen

Noch sind die Details der Steuer unklar, aber sicher ist heute schon so viel: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Das liegt schon an einem grundsätzlichen Zielkonflikt. Die einen wollen damit die Spekulation bekämpfen, die anderen wollen „die Finanzmärkte“ für die Krisenfolgen zur Kasse bitten. Wenn durch die Steuer jedoch die Spekulation tatsächlich spürbar gebremst wird, heißt dies zugleich, dass die Einnahmen daraus entsprechend gering ausfallen.

Ein weiteres grundsätzliches Problem ist die Frage, wer letztlich die Steuer zu tragen hat. Nahezu jeder Bürger ist als Bankkunde, als Wertpapierbesitzer, als Lebensversicherter oder Fondssparer in irgendeiner Form mit den Finanzmärkten verbunden – und wird daher von der Steuer betroffen sein. Eine Steuer, die die Finanzmärkte nennenswert belastet, den Normalbürger aber völlig ungeschoren lässt, ist eine Illusion. Dagegen dürften sich die ganz Reichen einer solchen Steuer entziehen können, indem sie Transaktionen eben in London oder Hongkong ausführen lassen.

Solche Einwände werden freilich das Vorhaben kaum noch aus der Bahn werfen – zumal in Deutschland die Bundestagswahlen näherrücken.

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