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Angela Merkels Kampfansage

Leitartikel zur Rede der Kanzlerin Angela Merkels Kampfansage

Mit einer guten Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Die spannende Frage wird sein, ob Merkel mit ihrer klaren Kante beim Wähler punkten kann.  Eine Analyse von Andreas Niesmann.

Angela Merkel hat die Karten auf den Tisch gelegt, sie will es jetzt wissen. Mit einer guten, manche sagen, ihrer bisher besten Rede, hat die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und einen Machtanspruch für die kommenden Jahre formuliert. Sollte es jemals Zweifel daran gegeben haben, dass Angela Merkel 2017 noch einmal antreten will, seit gestern hätten sich diese erledigt.

Die Rede der Kanzlerin hatte vor allem zwei Adressaten. Der eine war ihr Koalitionspartner Sigmar Gabriel. „Mäßigung in der Sprache“ verlange sie von Politikern, die Verantwortung tragen, sagte Merkel. Wenn der SPD-Chef in den vergangenen Wochen mit etwas nicht aufgefallen ist, dann damit. Der zweite Adressat der Rede war Horst Seehofer. Ohne den CSU-Chef beim Namen zu nennen, sendete ihm die Pfarrerstochter ein Signal: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Die von dem Bayern so sehnsüchtig erwartete rhetorische Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage wird Merkel nicht liefern. Der Satz „Ich habe verstanden“ kommt ihr nicht über die Lippen. Nicht einmal auf ein Entgegenkommen Merkels bei anderen konservativen Herzensanliegen darf der CSU-Chef hoffen. Veränderung sei „etwas Gutes“, sagt Merkel. Für die Chefin einer dem Selbstverständnis nach konservativen Partei ist das ein bemerkenswerter Satz.

Merkel schließt eigene Reihen

Seehofer wird klug genug sein, die Botschaft zu verstehen. Merkels Kalkül geht so, dass selbst der CSU-Chef nicht die komplette Selbstdemontage der Union riskieren will, und aus Mangel an Alternativen sein Dauerfeuer gegen die Kanzlerin einstellt. Gut möglich, dass dieser Plan aufgeht. Zumal auch Seehofer nicht entgangen sein dürfte, dass sich die CDU in der Krise hinter ihrer Chefin versammelt. Anders als in den vergangenen Monaten gab es nach der Wahlschlappe von Mecklenburg-Vorpommern keinen prominenten Vertreter der Merkel-Partei, der in die Kritik aus Bayern einstimmen mochte. Die eigenen Reihen hat Merkel mit ihrer Rede geschlossen. Das wird selbst dann so bleiben, wenn es in anderthalb Wochen zu der erwarteten nächsten Wahlschlappe in Berlin kommt. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und die Hauptstadt, diese Kombination ist ein einziges Missverständnis. Selbst in der eigenen Partei gilt der Innensenator inzwischen als Fehlgriff. Seine Niederlage wird keine Erschütterungen auslösen.

Die spannende Frage wird sein, ob Merkel mit ihrer klaren Kante beim Wähler punkten kann. Zumindest im traditionellen CDU-Wählermilieu wird ihr das kaum gelingen. Die meisten Konservativen haben seit Jahren genug von dem Pragmatismus, den Merkel ihnen zugemutet hat. Dass die Kanzlerin dann ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage zur Prinzipienreiterin geworden ist, werden sie ihr nicht verzeihen. Erfolg oder Misserfolg Merkels werden deshalb einzig davon abhängen, in welchem Maße ihr die Menschen im linksliberalen Milieu und in der gesellschaftlichen Mitte vertrauen. Die Kanzlerin kann es sich nicht mehr leisten, in der Flüchtlingsfrage zu schwanken. Sie bleibt sich treu und hofft auf einen Effekt wie bei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Für ein Traumergebnis wie bei der Bundestagswahl 2013 wird das nicht reichen. Aber um Kanzlerin zu bleiben vermutlich schon.

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