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Meinung Darum muss Facebook gegen Hate Speech einschreiten
Nachrichten Meinung Darum muss Facebook gegen Hate Speech einschreiten
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00:16 20.11.2016
Von Dirk Schmaler
Facebook unternimmt derzeit wenig gegen das Hate-Speech-Problem. Quelle: dpa
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Berlin

Sie beleidigen rassistisch, schwadronieren von Gaskammern oder drohen Politikern mit dem Tod: Menschen, die Kommentare in sogenannten sozialen Netzwerken hinterlassen, neigen zu einer verbalen Radikalität, die früher den Privaträumen vorbehalten war. Die vermeintliche Anonymität, das Gruppenbewusstsein in der Blase der Gleichgesinnten, die Tatsache, dass man dem Gescholtenen beim Beschimpfen und Beleidigen nicht in die Augen sehen muss – all das mag zur millionenfachen digitalen Enthemmtheit beitragen.

Hetzerische Inhalte auf Facebook sowie Beleidigungen werden umgehend gelöscht – und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Das sind die Konsequenzen.

Es kommt allerdings noch ein weiterer Grund hinzu: Die Erfahrung zeigt, dass selbst strafbewehrte Hasstiraden im Netz kaum geahndet werden. Weder für die Hasserfüllten noch für die Plattform, die ihn in die Welt trägt, hat der Hass in der Regel Konsequenzen. Ganz anders als für die Bedrohten.

Mit neuen Straftatbeständen und härteren Strafen sind Volksverhetzungen und Beleidigungen allein im Netz nicht zu stoppen. Es mangelt an Personal und Können bei den Ermittlungsbehörden, um viele Straftäter überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn zu verurteilen. Polizei und Justiz sind nicht dafür ausgestattet, die Flut des Hasses und der Kriminalität in den düsteren Ecken des Netzes zu bewältigen. Es ist nicht so, dass dort keine Regeln gelten würden. Es gibt nur oft niemanden, der sie durchsetzen kann. Der Vorschlag der Justizminister, Facebook zur Kasse zu bitten, wenn das Unternehmen strafbare Hasskommentare binnen 24 Stunden nicht aus dem Netz genommen hat, ist deshalb auch Ausdruck der eigenen Ohnmacht.

Die Regelung hätte zwar durchaus Vorteile: Die Justiz müsste nicht mehr hilflos vor dem Computer sitzen und darauf hoffen, dass ihre Hinweise zu strafbaren Kommentaren beachtet werden. Die Netzwerke, die mit ihren Plattformen sehr viel Geld verdienen, würden endlich gezwungen, nicht nur Algorithmen für sich arbeiten zu lassen, sondern auch der Landessprache mächtige Rechtsexperten. Und überhaupt mal wahrzunehmen, mit welchem Dreck sie zum Teil ihre Millionen verdienen. So entstünde womöglich doch noch etwas, was Verleger und Publizisten außerhalb des Internets seit jeher als ihre Aufgabe verstehen: Sie müssten endlich Verantwortung für das übernehmen, was sie veröffentlichen.

Es birgt aber eine ganz eigene Gefahr, brächte man Facebook in die Lage, in jeder Meinung ein Millionen-Risiko zu sehen. Die Konsequenz zeigte sich bereits im Streit um Brustwarzenfotos: Im Zweifel wird alles Verdächtige gelöscht. In Zeiten, in denen Facebook Teil der öffentlichen Debatte ist, wäre das ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit. Facebook muss verantwortlich gemacht werden für die Inhalte auf seinen Seiten. Auch mit Bußgeldern. Aber: Will man das Recht im Internet etablieren, darf man seine Durchsetzung nicht delegieren. Koste es, was es wolle.

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