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Die AfD nicht ignorieren

Analyse Die AfD nicht ignorieren

Vor den drei Landtagswahlen Mitte März wird die AfD zwischen 10 und 15 Prozent gehandelt. Das ist ein Alarmzeichen, Rechtspopulismus ist salonfähig geworden. Für die Demokraten gibt es nur einen Weg, darauf zu reagieren: Sie müssen sich damit auseinandersetzen – und dürfen die Partei nicht von TV-Debatten ausschließen. i

Manche Politiker der rechtspopulistischen AfD werfen nur so mit Parolen und dubiosen Begriffen um sich. Sachliche Diskussionen sind mit ihnen kaum möglich, da sie fast jede öffentliche Bühne für ihre Agitation nutzen. Das gilt etwa für Björn Höcke, den Vorsitzenden aus Thüringen. Er scheint sich darin zu gefallen, nationalistische Phrasen zu dreschen. Soll man aber deshalb jede Gelegenheit nutzen, die AfD von Fernsehdebatten auszuschließen? Nein, das wäre ein großer Fehler.

Vielen passt die AfD nicht, manches bei ihr erinnert auch an die rechtsextreme NPD. Wo sich AfD und die Pegida-Bewegung treffen, wird oft gegen Parlamente, demokratische Parteien und bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt, oft gegen Zuwanderer. Jahrzehntelang war der aggressive, sich öffentlich gebärdende Rechtspopulismus in Deutschland ein Randphänomen. Vor den drei Landtagswahlen Mitte März wird die AfD nun zwischen 10 und 15 Prozent gehandelt. Das ist ein Alarmzeichen, Rechtspopulismus ist salonfähig geworden. Für die Demokraten gibt es nur einen Weg, darauf zu reagieren: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, sie müssen die Verschwörungstheorien der Populisten thematisieren und widerlegen. Totschweigen macht das, was im Untergrund gärt, nur schlimmer.

Aber ein offener Dialog über die kruden Theorien der Rechtspopulisten fällt umso schwerer, je dümmer sich große Organisationen verhalten. Das jüngste Beispiel liefern die Fernsehsender SWR und MDR, die vor den Landtagswahlen im März die AfD nicht bei den Diskussionen der Spitzenkandidaten dabeihaben wollen. Formal deshalb, weil die Partei bisher nicht in den Landtagen ist. Aber der SWR hatte 2011 auch Grüne und Linke eingeladen, obwohl die damals nicht im Parlament waren. Sie hatten seinerzeit, wie heute die AfD, gute Umfragewerte. Was 2011 richtig war, soll nun also nicht mehr gelten. Der Verdacht liegt nah, dass der SWR die AfD bewusst ausgrenzen will. Fällt hier der Wunsch nach politischer Missionierung stärker ins Gewicht als der Grundsatz der Gleichbehandlung? Journalisten sollen die Menschen nicht in gut und böse einteilen, sondern das abbilden, was in der Gesellschaft passiert – und was die Leute bewegt.

Schon interpretieren AfD-Anhänger den Vorgang als Beleg für ihre These von der „Lügenpresse“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk paktiere mit den etablierten Parteien und halte unbequeme Protestgruppen wie die AfD auf Distanz. Das ist zwar Unsinn, weil es eine große Medienvielfalt gibt, wie auch die starke öffentliche Kritik an der SWR-Entscheidung belegt. Aber schlimm ist, dass es in der Politik und in den Medien immer noch viele gibt, die meinen, mit dem schlichten Ausblenden die Ansichten der Rechtspopulisten klein halten zu können. Sie stärken damit die Gegner der Demokratie. SWR und MDR sind in eine selbst gestellte Falle getappt. Sie sollten ihre Haltung rasch korrigieren.

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