Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Die schwarz-rote Nachrüstung

Analyse Die schwarz-rote Nachrüstung

Der Auftritt Angela Merkels nach der Präsidiumssitzung ihrer CDU markiert eine bemerkenswerte Neuausrichtung: Deutschland steht vor einer unumgänglichen Nachrüstung. Die Art und Weise, wie wir bisher mit den Flüchtlingen verfahren, reicht zur Gewährleistung von Sicherheit im Land nicht aus. Eine Analyse von Matthias Koch.

Die altehrwürdige BBC in London vermeidet es, ihr Publikum mit Nebensächlichkeiten zu nerven. Der Sender konzentriert sich traditionell aufs Allerwichtigste. Am Sonnabend schickte die BBC, mit kurzem Tusch, den Nutzern ihrer Dienste rund um den Globus eine Eilmeldung aus „Mainz, Germany“ auf die mobilen Geräte: Deutschlands Kanzlerin will Gesetze ändern, um Asylbewerber leichter auszuweisen.

Einmal mehr bewiesen die Briten ihr journalistisches Gespür für den historischen Dreh. Der Auftritt Angela Merkels nach der Präsidiumssitzung ihrer CDU markiert in der Tat eine bemerkenswerte Neuausrichtung der deutschen Politik: Monatelang hat Merkel den Deutschen und dem Rest der Welt gezeigt, wie freundlich sie sein kann gegenüber Ausländern – von nun an zeigt sie eine ungeahnte neue Härte.

Es geht nicht nur um Tonlagen, es geht um etwas Substanzielles. Deutschland steht vor einer unumgänglichen Nachrüstung. Die Art und Weise, wie wir bisher mit den Flüchtlingen verfahren, reicht zur Gewährleistung von Sicherheit im Land nicht aus.

Neben Köln rückt jetzt Recklinghausen ins Bild. Dort wohnte in einem Asylbewerberheim ein gefährlicher Sympathisant des „Islamischen Staats“. Am 7. Januar, dem Jahrestag des Anschlags auf „Charlie Hebdo“, trat er in Paris auf, erhob ein Metzgerbeil und griff Polizisten an – die ihn erschossen. Bis heute kann, und das ist bedrückend, die nordrhein-westfälische Polizei nicht sagen, wie der Mann hieß. Leider habe er als Asylbewerber den deutschen Behörden im Laufe der Zeit „mindestens sieben verschiedene Identitäten“ genannt.

Dies führt zu einer ganz generellen Frage: Wie viel Hilfe und Unterstützung hat eigentlich in Deutschland ein Ausländer verdient, der nicht einmal bereit ist, seine Identität mitzuteilen? Bevor der Mann aus Recklinghausen in Paris drohend sein Beil erhob, hatte er übrigens  in Deutschland schon diverse Straftaten begangen: Drogenhandel, schwere Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, sexuelle Nötigung. Offenbar haben ihn die Interventionen der hiesigen Justiz nie nachhaltig beeindruckt.

Man muss kein Eiferer sein, um angesichts solcher Fälle raschere Ausweisungen zu fordern. Wenn die schwarz-rote Koalition dazu einen Nachrüstungsbeschluss fasst, ist das kein populistischer „Schnellschuss“, wie Grünen-Chefin Simone Peter meint. Es ist eher ein Vorschlag zur Güte. Leute wie der anonyme Radikale aus Recklinghausen müssen prinzipiell vom Asylverfahren und von Flüchtlingsheimen ferngehalten werden, im Interesse der Deutschen und im Interesse aller redlichen Flüchtlinge. Wenn jetzt mit dem Segen der Union auch das Sexualstrafrecht in sinnvoller Weise verschärft wird, könnten am Ende sogar die Grünen zufrieden sein. Die moderne, freie Gesellschaft in Deutschland jedenfalls muss verteidigt werden – nicht nur, aber auch durch verschärfte Gesetze.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
SPD-Sonderparteitag
Foto: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

Auf einem Sonderparteitag des SPD-Bezirks Hannover am Sonnabend forderte Thomas Oppermann nach den Kölner Übergriffen eine bessere personelle Ausstattung der Polizei. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ermahnte außerdem zu einer schnellen Ermittlung der Täter, einer harten Bestrafung und wenn möglich einer zügigen Abschiebung.

mehr
Mehr aus Meinung
Anzeige