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Integration am Mindestlohn vorbei

Analyse Integration am Mindestlohn vorbei

Die CDU will Flüchtlingen den Sonderstatus der Langzeitarbeitslosen geben und damit am gesetzlichen Mindestlohn vorbei führen. Wird so der Niedriglohnsektor zulasten der Einheimischen durcheinandergewirbelt? So kann aus der Flüchtlingskrise nach und nach eine Krise der Sozialsysteme werden. Eine Analyse von Matthias Koch.

Ein alter Rechtsgrundsatz, den schon die Römer kannten, lautet „nulla regula sine exceptione“ – keine Regel ohne Ausnahme. Philosophen verschafft der Satz bis heute intellektuelles Vergnügen. Denn „nulla regula sine exceptione“ ist eine der wenigen Regeln, die ihrerseits wiederum ausnahmslos gelten.

Auch für den Mindestlohn von 8,50 Euro, der in Deutschland seit Anfang 2015 gilt, gab es vom ersten Tag an Sonderklauseln. Ausgenommen wurden – mit Billigung der SPD – Jugendliche, Auszubildende sowie, für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung, ehemals Langzeitarbeitslose.

Die CDU will jetzt auch Flüchtlingen den Sonderstatus der Langzeitarbeitslosen geben. Wird damit die Axt an den Mindestlohn angelegt, wie manche sagen? Wird der Niedriglohnsektor zulasten der Einheimischen durcheinandergewirbelt? Die ersten Reaktionen aus SPD und DGB fallen allzu atemlos aus. Statt gleich von „gefährlicher Spaltung“ zu sprechen und von „Zündelei“, sollte man besonnen bleiben und das Gesamtbild in den Blick nehmen.

Als der Mindestlohn angeschoben wurde, gab es noch keine Flüchtlingskrise. Inzwischen aber sind eine Million Menschen zugewandert. 10 Prozent von ihnen sind gut ausgebildet, da gibt es den strahlend lächelnden Apothekengehilfen aus Damaskus, der bereits wieder als strahlend lächelnder Apothekengehilfe arbeitet, diesmal in Düsseldorf. Solche wunderbaren Fälle kommen vor, aber nur selten. Zwei Drittel der Flüchtlinge können kaum lesen und schreiben. Für sie ist, und sei es auch nur am Anfang, der Niedriglohnsektor interessant.

Hand aufs Herz: Wenn etwa die eine oder andere Gärtnerei, der eine oder andere Taxibetrieb einem Syrer einen neuen Job für 6,50 oder 7,50 Euro pro Stunde anbieten könnte – soll sich dann der deutsche Staat strafend dazwischenwerfen, weil nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht wird?

Wohlstand für alle wird in dieser besonderen historischen Situation durch einen besonders strikt regulierten Arbeitsmarkt gewiss nicht zu erreichen sein. Im Gegenteil. Je mehr ausländische Arbeitslose es gibt, umso größer werden die Lasten, die am Ende alle einheimischen Arbeitnehmer zu tragen haben: über höhere Sozialbeiträge und höhere Steuern. So kann aus der Flüchtlingskrise nach und nach eine Krise der Sozialsysteme werden. Hier liegt mittelfristig die eigentliche Gefahr. Die Flüchtlinge schnell in Lohn und Brot zu bringen sollte das vorrangige Ziel sein.

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