Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Integration am Mindestlohn vorbei
Nachrichten Meinung Integration am Mindestlohn vorbei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 17.02.2016
Von Matthias Koch
Anzeige

Ein alter Rechtsgrundsatz, den schon die Römer kannten, lautet „nulla regula sine exceptione“ – keine Regel ohne Ausnahme. Philosophen verschafft der Satz bis heute intellektuelles Vergnügen. Denn „nulla regula sine exceptione“ ist eine der wenigen Regeln, die ihrerseits wiederum ausnahmslos gelten.

Auch für den Mindestlohn von 8,50 Euro, der in Deutschland seit Anfang 2015 gilt, gab es vom ersten Tag an Sonderklauseln. Ausgenommen wurden – mit Billigung der SPD – Jugendliche, Auszubildende sowie, für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung, ehemals Langzeitarbeitslose.

Die CDU will jetzt auch Flüchtlingen den Sonderstatus der Langzeitarbeitslosen geben. Wird damit die Axt an den Mindestlohn angelegt, wie manche sagen? Wird der Niedriglohnsektor zulasten der Einheimischen durcheinandergewirbelt? Die ersten Reaktionen aus SPD und DGB fallen allzu atemlos aus. Statt gleich von „gefährlicher Spaltung“ zu sprechen und von „Zündelei“, sollte man besonnen bleiben und das Gesamtbild in den Blick nehmen.

Als der Mindestlohn angeschoben wurde, gab es noch keine Flüchtlingskrise. Inzwischen aber sind eine Million Menschen zugewandert. 10 Prozent von ihnen sind gut ausgebildet, da gibt es den strahlend lächelnden Apothekengehilfen aus Damaskus, der bereits wieder als strahlend lächelnder Apothekengehilfe arbeitet, diesmal in Düsseldorf. Solche wunderbaren Fälle kommen vor, aber nur selten. Zwei Drittel der Flüchtlinge können kaum lesen und schreiben. Für sie ist, und sei es auch nur am Anfang, der Niedriglohnsektor interessant.

Hand aufs Herz: Wenn etwa die eine oder andere Gärtnerei, der eine oder andere Taxibetrieb einem Syrer einen neuen Job für 6,50 oder 7,50 Euro pro Stunde anbieten könnte – soll sich dann der deutsche Staat strafend dazwischenwerfen, weil nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht wird?

Wohlstand für alle wird in dieser besonderen historischen Situation durch einen besonders strikt regulierten Arbeitsmarkt gewiss nicht zu erreichen sein. Im Gegenteil. Je mehr ausländische Arbeitslose es gibt, umso größer werden die Lasten, die am Ende alle einheimischen Arbeitnehmer zu tragen haben: über höhere Sozialbeiträge und höhere Steuern. So kann aus der Flüchtlingskrise nach und nach eine Krise der Sozialsysteme werden. Hier liegt mittelfristig die eigentliche Gefahr. Die Flüchtlinge schnell in Lohn und Brot zu bringen sollte das vorrangige Ziel sein.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Zuwanderer, Kontingentflüchtling, Transitzone – diese Fachbegriffe gehen in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland durcheinander und Synonyme werden falsch verwendet. Doch was bedeuten die Begriffe eigentlich genau? Der Mediendienst Integration aus Berlin hat die wichtigsten Fachbegriffe in einem Glossar zusammengestellt.

10.02.2016

Er hat im Sommer in Braunschweig die "Soko Asyl" gegründet, um die Kriminalität um das Erstaufnahmelager zu bekämpfen. Jetzt hat Ulf Küch ein Buch über die Arbeit der Polizei geschrieben, das nicht allen gefällt. Im Internet wird der Braunschweiger Kripo-Chef beschimpft und bepöbelt.

Karl Doeleke 11.02.2016

Es ist die Flucht vor dem Elen in der Heimat: Viele Tunesier, Algerier und Marokkaner wollen unbedingt nach Europa – obwohl viele von ihnen nicht politisch verfolgt werden. Eine Bestandsaufnahme unseres Korrespondenten Martin Gehlen.

09.02.2016

Wieder einmal hat die Große Koalition ein selbst inszeniertes Trauerspiel mit Mühe und Not beendet. Und wieder einmal hat dabei der SPD-Teil der Regierung ein denkbar schlechtes Bild abgegeben: Zuletzt ging es vor allem um Gesichtswahrung für Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

14.02.2016
Meinung Kommentar zur Wissenschaftssensation - Vorwärts nach weit

Der Nachweis der Gravitationswelle wird Türen öffnen. Wir werden neue Werkzeuge bekommen, um mehr zu erfahren aus den Weiten des Weltalls. Und die irdischen Probleme? Bleiben irdische Probleme. Trotzdem ist wahrscheinlich, dass die Haltung vieler Forscher, ihr Zweifeln, ihr Staunen, ihre Bereitschaft, Neues zu akzeptieren die Welt ein bisschen besser machen kann. Ein Kommentar von Ronald Meyer-Arlt.

Ronald Meyer-Arlt 14.02.2016

Nach dem schweren Bahnunglück von Bad Aibling stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Dass Bahnkunden auf Pünktlichkeit bestehen und auf dem Mitarbeitern in Stellwerken und anderswo gewaltiger Druck, lastet ist die tiefere Ursache für das Unglück. Ein Kommentar von Stefanie Gollasch.

14.02.2016
Anzeige