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Kein Wunder bei Tengelmann

Analyse zum Gerichtsurteil Kein Wunder bei Tengelmann

Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriels für die Übernahme Tengelmanns durch Edeka ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf in der Luft zerrissen worden. Wie geht es jetzt weiter? Eine Analyse von Stefan Winter.

Berlin. Das Amt des Wirtschaftsministers bietet wenig Fallstricke. Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens stecken andere Ressorts, den häufig wechselnden Erben Ludwig Erhards bleibt in Wahrheit oft nur beratende Funktion. Doch der stets suchende Sigmar Gabriel hat ihn gefunden, den Fallstrick: Seine Ministererlaubnis für die Übernahme Tengelmanns durch Edeka ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf in der Luft zerrissen worden. Die versierten Kartellrechtler halten sich nicht mit Petitessen auf. Sie nehmen das Zustandekommen des Beschlusses ebenso auseinander wie seine ökonomische Logik.

Die Fusion selbst ist jetzt für längere Zeit auf Eis gelegt - und damit de facto wahrscheinlich endgültig erledigt. Denn der jetzt verkündete Gerichtsbeschluss wäre juristisch nur sehr mühsam zu revidieren, in langwierigen Verfahren.

Was nun aus der seit Jahren verlustträchtigen Handelskette Kaiser’s Tengelmann wird, ist offen. Ob Konkurrent Rewe noch als Retter bereitsteht, wird sich zeigen. Die 16 000 Mitarbeiter haben diese Nervenprobe nicht verdient, aber wenn man ehrlich ist, waren ihre Jobs auch vor dem Richterspruch nicht sicherer. In den vier Monaten seit der Ministererlaubnis hat sich nämlich schon gezeigt, dass deren Bedingungen kaum zu erfüllen sind. Ließe sich dieser Wunschzettel so einfach realisieren, wäre Tengelmann ja auch kein Sanierungsfall.

Fast alle Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben und keine Geschäfte ausgegliedert werden, das Ganze auch noch unter dem Schutz umfassender Verdi-Tarifverträge. Edeka und Verdi verhandeln seit Monaten weitgehend ergebnislos. Die Düsseldorfer Richter stellen nüchtern fest, dass der gesamte Deal ohne „erheblichen Personalabbau“ für Edeka auch gar keinen Sinn ergebe.

Doch Gabriel wollte wohl an Wunder glauben und begegnete Kritik mit den Worten, dass „sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt einen Preis“ habe. Den mag man gern zahlen, wenn das Ziel erreicht wird. Aber Gabriels Wunschzettel war, wie sich jetzt zeigt, keinen Cent wert. Die Ministererlaubnis hätte Kunden und vor allem Lieferanten des Lebensmittelriesen geschadet - nicht umsonst warnten die Milchbauern vor stärkerem Preisdruck nach einer Fusion ihrer Großkunden. Und die Arbeitsplätze hätte sie doch nicht gesichert, weil das Ziel einer Fusion im überbesetzten Handel eben das Sparen ist.

Für Gabriel ist der Richterspruch ein schwerer Schlag. Die Richter haben nicht seine politischen Überzeugungen beurteilt, sondern Handwerk und wirtschaftliche Logik. Doch beides hat der Minister schleifen lassen, um als SPD-Vorsitzender entscheiden zu können. Dabei hat er seiner Partei nicht einmal einen Gefallen getan. Die hat sich mit der vermeintlichen Tengelmann-Rettung nicht lange beschäftigt. Und sie war wirtschaftspolitisch ja auch schon mal weiter.

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