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Was helfen 1000 Polizisten?

Analyse Was helfen 1000 Polizisten?

Die Sicherheitsdebatte ist lange vor dem eigentlichen Wahlkampf in Niedersachsen zum großen Thema geworden. CDU und FDP werben dafür, 1000 zusätzliche Polizisten einzustellen. Rot-Grün reagiert pauschal abwehrend: Niedersachsen sei insgesamt ein sicheres Land. Stimmt das? Eine Analyse von Heiko Randermann.

Hannover. Was kann die Polizei eigentlich noch tun, wenn der Einbruch erst passiert, die Wohnung durchwühlt ist und die Wertsachen gestohlen wurden? Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Niedersachsen hat es in diesem Sommer sehr drastisch formuliert: Eigentlich können die Kollegen dann nur noch zum Kondolieren kommen. Sie können die Fakten gewissenhaft aufnehmen, die Opfer trösten, aber das war es dann meistens auch. Eine Haltung, die aus polizeilicher Sicht wohl realistisch ist, da vier von fünf Fällen niemals aufgeklärt werden. Für die Betroffenen aber und auch aus politischer Sicht ist das ein Trauerspiel. Denn der Staat darf an diesem Punkt nicht aufgeben. Doch genau diesen Eindruck erweckt die Landesregierung zurzeit.

Oder vielleicht hat sie sich auch dahin drängen lassen. Denn die Sicherheitsdebatte ist lange vor dem eigentlichen Wahlkampf in Niedersachsen zum großen Thema geworden. CDU und FDP werben dafür, 1000 zusätzliche Polizisten einzustellen. Eine durchschaubar plakative Zahl, auf die Rot-Grün pauschal abwehrend reagiert: Niedersachsen sei insgesamt ein sicheres Land. Man habe bereits so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes und zudem ja auch noch deren Ausstattung verbessert.

Rein sachlich gesehen mag dies alles stimmen. Doch mit der Haltung, die die Landesregierung an den Tag legt, verkennt sie, wie sehr die Einbruchskriminalität den Menschen zusetzt. Wer Opfer eines Einbruchs geworden ist, leidet oft noch Monate später darunter. 10 Prozent der Bürger ziehen um, weil sie sich in ihren vier Wänden nicht mehr sicher fühlen. Aussagen, wonach Niedersachsen in Sachen Kriminalitätsbekämpfung noch nie so gut aufgestellt war wie heute, muten da schnell wie Hohn an. Und auch die Empfehlung der Landesregierung, doch bitte den Einbruchschutz am eigenen Haus zu verbessern, klingt seltsam: Wird bei dir eingebrochen, bist du am Ende selbst schuld.

Genau das aber sind Botschaften, die die Menschen im Lande übel nehmen. Wenn sie sich erst einmal von den Regierenden im Stich gelassen fühlen, ist es mit der Politikverdrossenheit nicht mehr weit. Gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung müssen also Zeichen gesetzt werden. Das können neue Methoden im Kampf gegen kriminelle Banden sein oder aufwendigere Überwachungsmaßnahmen. Auch sollten mehr Ermittler in jene Einheiten gesteckt werden, die sich auf Einbrüche und Diebstähle konzentrieren. Ob man am Ende 1000 zusätzliche Polizisten braucht, ist fast eine nachrangige Frage. Mehr Kapazitäten kann man auch dadurch generieren, dass man die Polizei an anderer Stelle von Aufgaben entlastet. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Ob Rot-Grün das versteht?

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