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Zwei mit der Rute

Schwarz-Rot im Advent Zwei mit der Rute

Am Sonntag sind die Spitzen von Union und SPD für die letzten Koalitionsgespräche zusammen gekommen und hoffen, am Mittwoch den Koalitionsvertrag präsentieren zu können. Doch etwas wirklich Neues will nicht entstehen. Eine Analyse von Matthias Koch.

Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Wenn für Angela Merkel alles gut geht, wird sie am 17. Dezember zwar wieder zur Kanzlerin gewählt. Sie kann dann ganz normal weiterkanzlern und zum Beispiel zum nächsten EU-Gipfel (19./20. Dezember) fahren, wo man sie im Kreis der Regierungschefs als frisch gestärkte politische Figur erleben wird. Doch die Stimmung in Deutschland selbst hängt durch. Nirgends funkelt der Reiz des Neuen. Stattdessen liegt über allem etwas Bleiernes.

Wo ist der Seinsgrund des neuen gigantischen Bündnisses? Unter dem Zeichen von Schwarz-Rot werden sich 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestages versammeln. Doch der Großen Koalition fehlt, bislang jedenfalls, eine große Idee. Es wird Zeit, dass hier etwas nachgerüstet wird. Angela Merkel und Sigmar Gabriel dürfen es nicht bei platten Justierungen auf der Links-rechts-Achse belassen. Sie brauchen ein gemeinsames Projekt, das eine zusätzliche Dimension aufstößt und nach vorn weist.

Merkel wird auf neue Art bedroht, ...

Bisher jedoch ist von Freude der Kanzlerin und des designierten Vizekanzlers an der gemeinsamen neuen Gestaltungsmöglichkeit nichts zu spüren. Gabriel weiß, dass er der Kanzlerin nicht allzu weit entgegenkommen darf, sonst geht das Mitgliedervotum in seiner SPD schief. Die Kanzlerin wiederum muss die aufkeimende Unruhe in mehreren CDU-Landesverbänden dämpfen. Zum Teil also hat der Missmut Methode.

Zum Teil spiegelt er aber auch authentisch das bislang wenig produktive Aufeinanderprallen von Schwarz und Rot in den bisherigen Koalitionsverhandlungen wider. Merkel ließ dieser Tage ihren Frust erkennen, als sie in eine Rede vor dem Handelsverband Deutschland seufzend  ein Stück aktuelle Alltagsphilosophie einfließen ließ: „Es ist ja sowieso so, dass man manchmal das halbe Leben damit verbringt, etwas Schlechtes zu verhindern, und gar nicht mehr dazu kommt, etwas Gutes zu machen.“

Wird also die neue Koalition lediglich gebildet, um den Deutschen noch schlimmere Varianten zu ersparen? Man ahnt: Für die Frau aus der Uckermark, die aus ihrem demonstrativen Emotionalitätsverzicht inzwischen eine Art Kult gemacht hat, würde dies als Seinsgrund von Schwarz-Rot in der Tat völlig genügen. Statt eines Rucks (Roman Herzog) ginge dann ein Achselzucken durchs Land. Doch was soll’s? Oft genug hat Merkel auch an anderen politischen Abzweigungen intern ihren Leuten gepredigt: Eingeschlagen wird jener Weg, bei dem nach kühler Abwägung die Vorteile die Nachteile zu überwiegen versprechen. Den Rosengarten erwartet sie weder am Ende der einen noch der anderen Straße.

Gabriel, nicht faul, hat sich unterdessen eine Rute gebastelt, mit der er, wie ein böser Weihnachtsmann, Merkel drohen kann. Der SPD-Beschluss, nach der nächsten Wahl Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene zuzulassen, war mehr als nur eine Beruhigungspille für den meuternden linken Flügel. Es ist auch ein aggressiver Akt gegenüber der Union. Die Botschaft an die Kanzlerin lautet, in groben machtpolitischen Klartext übersetzt: Liebe Angela, mach bitte bei Bildung und Führung der neuen Koalition keine Sperenzchen – sonst machen wir hinter der nächsten Kurve Rot-Rot-Grün, und deine Kanzlerzeit ist zu Ende.

... Gabriels SPD allerdings auch

Merkel, auch nicht faul, hat hinter den Kulissen ihre hessischen Parteifreunde ermuntert, es ruhig mal mit den Grünen zu probieren. Ausgerechnet die hessische CDU, Heimat unvergessener Rechtsausleger wie Alfred Dregger, Manfred Kan‑ther und Martin Hohmann, bricht nun unter Leitung des fröhlichen Pragmatikers Volker Bouffier zu völlig neuen Ufern auf. Schwarz-Grün in Wiesbaden? Wenn das gelingt, kann die CDU eine Platte von Frank Sinatra auflegen: „If I can make it there / I’ll make it anywhere.“ Wenn es dort geht, geht es überall. Auch daraus ergibt sich eine schnörkellose Botschaft: Lieber Sigmar, pass schön auf, dass du einigermaßen in der Spur bleibst. Sonst pflügen wir im Westen ein Land nach dem anderen in Richtung Schwarz-Grün um.

Merkel und Gabriel leiden nicht unter dem Bedrohtwerden. Beide nutzen vielmehr den nach innen hin einigenden Effekt. Merkel kann ihre Leute fragen: Wollt ihr etwa Rot-Rot-Grün riskieren? Gabriel kann seine Leute fragen: Wollt ihr Merkel zu Schwarz-Grün zwingen? Dann doch lieber Schwarz-Rot. Niemand darf sich also wundern, wenn Merkel und Gabriel bald doch noch lächelnd aufeinander zutreten und vielleicht sogar faszinierende gemeinsame Projekte verkünden, alles im milden Licht des Advents.

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