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Europa ist kein Spielbrett

Analyse Europa ist kein Spielbrett

Angst macht blind und verleitet zu unklugen Aktionen. Die österreichische Bundesregierung ist in Angst. Die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen sieht sich einer rasch erstarkenden nationalistischen FPÖ gegenüber, die mit Abstand stärkste Kraft würde, wenn am Sonntag Wahlen wären. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Jeder dritte Österreicher würde rechts wählen. Um das Vertrauen der Leute zurückzugewinnen, hat Wiens Außenminister Sebastian Kurz ein Spiel erdacht und ihm den Titel „Dominoeffekt auf dem Balkan“ gegeben. Gewonnen hat, wer sich gegen Flüchtlinge am besten abschottet. Es ist ein Spiel auf Kosten anderer EU-Länder, vor allem auf Kosten Griechenlands.

Österreich will mit seiner täglichen Obergrenze von 80 Flüchtlingen die Länder des Westbalkans dazu bringen, weniger Migranten gen Norden passieren zu lassen. Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro zeigen sich ausgesprochen kooperativ, schließlich will keines dieser Länder Flüchtlinge auf Dauer bei sich haben. Dafür werden die Länder entlang der Westbalkan-Route Zäune und Soldaten in Stellung bringen und jeden zurückweisen, der keinen syrischen oder irakischen Pass bei sich führt. So soll der „Flüchtlingsstrom“ gestoppt werden, darüber haben die Länder des Westbalkans gestern auf Einladung Wiens beraten.

Und was passiert mit all den Zurückgewiesenen? Was für Zustände drohen in Griechenland, wo allein seit Jahresbeginn 100 000 Geflüchtete angekommen sind? Das kümmert die Wiener Westbalkan-Runde nicht. Griechenland war aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Ebenso wie Deutschland und die EU-Kommission. Für nationalen Egoismus gibt es in der Flüchtlingskrise keine Obergrenze.

An eine europäische Lösung glaubt offenbar kaum noch jemand. Kein Wunder. Eine faire Verteilung der Schutzsuchenden wird von vielen EU-Staaten verhindert. Und auch die Türkei scheint nicht gewillt zu sein, die ihr zugewiesene Rolle als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu spielen. Da kommen manch einem Bilder mit weinenden Kindern vor Stacheldraht ganz gelegen. Wenn schon die Politik die Flüchtlinge nicht aufhalten kann, so das Kalkül, sollen dies hässliche Bilder tun. So denken inzwischen auch in Brüssel und Berlin nicht wenige. Doch wer Assad oder die Taliban überlebt hat, den schrecken keine Bilder. Europa kommt in dieser Krise um ein gemeinsames Vorgehen nicht umhin.

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Von Redakteur Marina Kormbaki