Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Orban hat leichtes Spiel
Nachrichten Meinung Orban hat leichtes Spiel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 06.09.2015
Anzeige

Ungarn hat den Rest Europas am Donnerstag nachhaltig verschreckt: Erst wurden Flüchtlinge stundenlang ohne Wasser und Versorgung vor dem Bahnhof in Budapest alleingelassen, dann fuhren doch wieder Züge - allerdings nicht ans erhoffte Ziel. Und in Brüssel wagte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban politisch weit vor: Der Zustrom von Flüchtlingen, sagte Orban, sei ein „deutsches Problem“.

Es reicht nicht, Orbans Antworten in Brüssel als töricht hinzustellen. Natürlich treibt der Mann - zusammen mit einigen anderen Regierungschefs - gerade einen Keil in die Europäische Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld zuschiebt. Die Offenheit unseres Landes ist ebenso wenig der Grund für die aktuelle Fluchtwelle wie das fälschlicherweise unterstellte hohe Niveau der ausgezahlten Sozialleistungen.

In Europa tobt der Kampf zweier politischer Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Dazu sind ihnen Grenzzäune ebenso recht wie eine scharfe Rhetorik. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Beide Pole sind nur schwer zueinander zu bringen, weil die europäischen Verträge zwar Grenzkontrollen vorschreiben, nicht aber einen humanen und menschlichen Umgang mit den Asylbewerbern nach gleichen Standards.

Natürlich wäre ein Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet wird, ein guter Ansatz. Aber die, die sich bisher dagegen wehren, haben noch nicht wirklich verstanden, dass eine solche Quotenregelung ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge reduzieren könnte. Denn tatsächlich geben die meisten die Bundesrepublik als ihr Wunschziel an. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat gestern gesagt: „Wer in die EU will, muss akzeptieren, dass er entsprechend einer Quote verteilt wird.“ Er hat recht. Die präventive, ja sogar abschreckende Wirkung eines Verteilschlüssels wird verkannt.

Dabei geht es nicht nur um dieses eine Instrument. Europas Uneinigkeit verursacht zusammen mit dem Wirrwarr an unterschiedlichen nationalen Bestimmungen ein höchst lückenhaftes System, durch das jeder irgendwie durchrutschen kann. Nichts würde aktuell mehr helfen als ein fest gefügtes, faires und solidarisches europäisches Asylwesen, das nicht zur Diskussion steht. Das aber auch nicht die Lasten einseitig verteilt.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Chaos um die Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof: Erst wurde am Morgen die Sperre des Bahnhofs für Flüchtlinge aufgehoben, woraufhin Hunderte die Bahnsteige stürmten. Später wurde ein Zug in der Nähe des größten ungarischen Aufnahmelager gestoppt, die Flüchtlinge sollten den Zug dort verlassen.

03.09.2015

Zur Umsetzung der Vorhaben in der Asylpolitik prüft die Bundesregierung Grundgesetzänderungen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland will Berlin das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt.

02.09.2015

Italien hat sich auf Bitten Deutschlands bereit erklärt, vorübergehend die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Die Behörden der Provinz Bozen erklärten am Mittwoch, die italienische Regierung habe umgehend auf eine entsprechende Anfrage aus Deutschland reagiert.

02.09.2015

Am Donnerstag beginnt in Niedersachsen wieder die Schule. Es ist ein Start in einen neuen Abschnitt - und eine Freude. Denn Bildung ist hierzulande so selbstverständlich wie sonst selten auf der Welt. Allerdings: Niedersachsens Schulpolitik läuft der Entwicklung wieder hinterher. Eine Analyse von Hendrik Brandt.

Hendrik Brandt 05.09.2015

Sehr schön, dass Martin Winterkorn offenbar über eine edle Gabe verfügt: Er kann auch gönnen. Der VW-Chef hätte nämlich einigen Grund zum Neid. Winterkorn wurde gerade von einem früheren Angestellten der Abteilung Fußball überflügelt, von dem gerade mal 24-jährigen Belgier. Ein Leitartikel von Thorsten Fuchs.

Thorsten Fuchs 01.09.2015

Nein, dieser Beweis war nun wirklich nicht mehr nötig. Seit Wochen führt das Nachdenken über die Flüchtlingskrise in Europa immer wieder zu der Einsicht, dass es nur eine europäische Lösung für die Probleme geben kann. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

01.09.2015
Anzeige