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Orban hat leichtes Spiel

Analyse zu Flüchtlingspolitik Orban hat leichtes Spiel

In Europa herrscht Entsetzen darüber, wie Ungarn in der Flüchtlingspolitik agiert. Allerdings nicht in ganz Europa - denn der Kontinent ist in der Flüchlingsfrage gespalten. Eine Analyse von Detlef Drewes.

Ungarn hat den Rest Europas am Donnerstag nachhaltig verschreckt: Erst wurden Flüchtlinge stundenlang ohne Wasser und Versorgung vor dem Bahnhof in Budapest alleingelassen, dann fuhren doch wieder Züge - allerdings nicht ans erhoffte Ziel. Und in Brüssel wagte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban politisch weit vor: Der Zustrom von Flüchtlingen, sagte Orban, sei ein „deutsches Problem“.

Es reicht nicht, Orbans Antworten in Brüssel als töricht hinzustellen. Natürlich treibt der Mann - zusammen mit einigen anderen Regierungschefs - gerade einen Keil in die Europäische Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld zuschiebt. Die Offenheit unseres Landes ist ebenso wenig der Grund für die aktuelle Fluchtwelle wie das fälschlicherweise unterstellte hohe Niveau der ausgezahlten Sozialleistungen.

In Europa tobt der Kampf zweier politischer Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Dazu sind ihnen Grenzzäune ebenso recht wie eine scharfe Rhetorik. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Beide Pole sind nur schwer zueinander zu bringen, weil die europäischen Verträge zwar Grenzkontrollen vorschreiben, nicht aber einen humanen und menschlichen Umgang mit den Asylbewerbern nach gleichen Standards.

Natürlich wäre ein Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet wird, ein guter Ansatz. Aber die, die sich bisher dagegen wehren, haben noch nicht wirklich verstanden, dass eine solche Quotenregelung ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge reduzieren könnte. Denn tatsächlich geben die meisten die Bundesrepublik als ihr Wunschziel an. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat gestern gesagt: „Wer in die EU will, muss akzeptieren, dass er entsprechend einer Quote verteilt wird.“ Er hat recht. Die präventive, ja sogar abschreckende Wirkung eines Verteilschlüssels wird verkannt.

Dabei geht es nicht nur um dieses eine Instrument. Europas Uneinigkeit verursacht zusammen mit dem Wirrwarr an unterschiedlichen nationalen Bestimmungen ein höchst lückenhaftes System, durch das jeder irgendwie durchrutschen kann. Nichts würde aktuell mehr helfen als ein fest gefügtes, faires und solidarisches europäisches Asylwesen, das nicht zur Diskussion steht. Das aber auch nicht die Lasten einseitig verteilt.

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Orban: "Deutsches Problem"

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