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Wie hilft Paul die Wahl?

Analyse zu Kommunalwahl Wie hilft Paul die Wahl?

Nach welchen Beweggründen sollte man eigentlich entscheiden, bei welcher Partei man zur Kommunalwahl am Sonntag sein Kreuzchen machen sollte? Manchmal hilft es, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche ernsthaften Entscheidungen Orts-, Bezirks- und Stadträte sowie die Regionsversammlung hier in Hannover für die Zukunft der Bürger reffen müssen. Nehmen wir Paul... Eine Analyse von Felix Harbart.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Nehmen wir Paul. Paul ist zwei, er wohnt im Umland Hannovers. Geboren wurde er in einem hannoverschen Krankenhaus, geholt von einer Hebamme, die viel Zeit für seine Mutter und ihn hatte. Ob das auch in Zukunft selbstverständlich sein wird, hängt unter anderem davon ab, wie sich die bisher rot-grün regierte Region verhält. Deren Klinikum hat zuletzt eine Geburtsstation geschlossen, das Sparprogramm ist ein Politikum. Die CDU will am Klinikum am liebsten gar nicht sparen. Aber gibt es dann bald noch ein Klinikum? Um Fragen wie diese geht es, wenn Sonntag Kommunalwahl ist.

Derzeit geht Paul in die Krippe, denn seine Eltern sind beide berufstätig. Einen guten Platz zu bekommen ist eine Herausforderung, gerade in der Landeshauptstadt selbst. Die Städte werden da kräftig nachlegen müssen in den kommenden Jahren. Dass man das muss, finden alle. Nicht alle aber finden den neuen Gebührenschlüssel gerecht, den Rot-Grün in der Stadt erstellt hat, denn für viele wird es jetzt teuer.

Wenn Paul in die Grundschule kommt, wird er, wenn sich nichts ändert, gute Teile seines Schultages in Containern unterrichtet. Denn die örtliche Schule platzt aus allen Nähten. Verantwortlich für das Schulgebäude ist die Stadt. Es kann übrigens sein, dass Paul nicht mehr auf dem Fußballplatz vor der Schule wird spielen können, wenn er sechs ist. Vielleicht werden vorher Häuser darauf gebaut, ein SPD-Mann hat laut darüber nachgedacht. Lieber Wohnraum? Oder lieber bolzen?

Pauls Eltern wollen, dass er früh schwimmen lernt. Könnte passieren, dass sie dafür bald weit fahren müssen, denn das Bad vor seiner Tür ist pleite. Der CDU-Bürgermeister findet, seine Stadt könne sich das Bad nicht mehr leisten. Darüber, ob es geschlossen oder gerettet wird, entscheidet der Rat.

Wenn Paul mit der Schule fertig ist, wird er vielleicht einen Ausbildungsplatz brauchen. Aber haben Stadt und Region bis dahin in Hannover gute Bedingungen für Unternehmen geschaffen? Rot-Grün in Hannover etwa hat die Gewerbesteuer zuletzt angehoben, um andere Kosten zu decken - war das gut? Und: Will Paul später überhaupt noch in Hannover leben, oder ist er seiner Heimatstadt überdrüssig, weil alle schönen Plätze zugebaut sind und er sich in den schönen Vierteln ohnehin keine Wohnung leisten kann? Die FDP meint, nur Wettbewerb senkt die Preise. Aber reicht das?

Man kann Pauls Lebenslauf lange fortschreiben, deutlich wird dabei vor allem eines: Mag sein, dass die Kommunalwahl am Sonntag von allerlei überstrahlt wird. Vor allem von der hohen Zahl an Flüchtlingen und der Frage, wem eigentlich in diesem reichen Land durch sie bisher eine ernsthafte Beschwernis entstanden ist. Dennoch sind die Entscheidungen, die Orts-, Bezirks- und Stadträte sowie die Regionsversammlung hier bei uns zu treffen haben, zu ernst für Populismus und Unbedachtheit.

Auch die rechten Parteien werden ab Montag wohl Lösungen für Paul und seine Generationsgenossen präsentieren müssen. In der HAZ-Wahlumfrage hat die AfD geantwortet, wer Geld für „Gebietsfremde“ habe, habe auch Geld für Schwimmbäder. Und die Schulden der Stadt solle die Europäische Zentralbank übernehmen und abschreiben.

Das wird Paul nicht weiterhelfen.

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