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Hart, gerecht – und wegweisend

Analyse Hart, gerecht – und wegweisend

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf hat das Landgericht Hannover lange Haftstrafen ausgesprochen. Das Urteil ist ebenso hart wie gerecht – und wegweisend.   Eine Analyse von Jörg Köpke.

Wer Molotowcocktails in bewohnte Häuser wirft, nimmt in Kauf, dass Menschen sterben. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist daher ebenso hart wie gerecht – und wegweisend. Da sind sieben und acht Jahre Haft für die Haupttäter von Salzhemmendorf ein angemessenes und unmissverständliches Zeichen: erstens an die Täter selbst, zweitens aber auch tief in die Gesellschaft hinein.

Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schützt alle, die hier leben – auch jene, die noch nicht lange hier sind. Allerdings gelten die Strafandrohungen des Strafgesetzbuchs umgekehrt auch für die Neuankömmlinge. Ob Einheimische zündeln oder Migranten kriminell werden, in beiden Fällen ist es gut, wenn der Staat entschlossen handelt und die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt.

Leider gelingt dies nicht immer so gut wie im Fall Salzhemmendorf. Unvergessen bleibt der Mordanschlag von Mölln aus dem Jahr 1992. Da kamen die Mörder ebenfalls nachts und warfen Molotowcocktails. Zwei türkische Mädchen und ihre Großmutter hatten im Flammen­inferno keine Chance. Mölln brannte sich als Schandfleck ins deutsche Bewusstsein ein, ebenso wie später die Anschläge von Solingen und Lübeck. Oft war auch das Ermittlungsergebnis beschämend: Viele der Täter wurden bis heute weder gefasst noch bestraft.

Heute wie damals fühlen sich jahrzehntelang völlig unbescholtene Bürger plötzlich ermuntert, zur Tat zu schreiten. Viele lassen, zum Entsetzen der Sicherheitsbehörden, von einem Tag auf den anderen jedes Unrechtsempfinden fahren. Vom verbalen Zündeln an der Theke zum Werfen von Brandsätzen liegt nur ein haarsträubend kurzer Weg.

Was tun? Die Justizminister der Länder wollen künftig schneller und effizienter durchgreifen, ihre Behörden vor allem besser vernetzen. Endlich. Geplant sind Spezialdezernate bei Staatsanwaltschaften, eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden und ein engerer Austausch von Daten. Auch die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz steht im Fokus – denn man weiß inzwischen, wie schnell manche Gruppen menschenverachtenden Worten auch menschenverachtende Taten folgen lassen.

Die oft geforderten „schärferen Gesetze“ sind nicht nötig. Ob es um sexuelle Belästigung geht, um Brandstiftung oder Mord: Das bestehende Recht hält längst für jedes Delikt die passende Strafe bereit. Das Strafrecht schützt alle – wenn es konsequent angewendet wird. So wie am Donnerstag in Hannover.

Von Jörg Köpke

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