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Meinung Der Krach bei VW ist nötig
Nachrichten Meinung Der Krach bei VW ist nötig
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02:15 26.06.2016
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Hannover

Nun soll alles nicht so schlimm gewesen sein. Die niedersächsische Landesregierung verweigert zwei VW-Spitzenmanagern die Entlastung - und bemüht sich am Tag danach um beruhigende Worte: Eine Enthaltung sei keine Ablehnung, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. Es gebe eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Anteilseignern. Ein Versuch in Diplomatie. In Wahrheit ist das Verhältnis im Aufsichtsrat nicht erst seit diesem Zwischenfall gestört. Und das könnte für das Land zum ernsthaften Problem werden.

Denn im Kern ist diese Landesregierung - wie jede ihrer Vorgängerinnen - mit der VW-Beteiligung überfordert. Die Möglichkeit, Einfluss auf Standortentscheidungen des größten Konzerns im Land nehmen zu können, ist ein Pfund. Und wenn es gut läuft, verleiht der Weltkonzern VW den Landespolitikern eine Reichweite, von der sie sonst nicht mal träumen dürften. Doch wehe, im Konzern geht etwas schief. Dann bekommen Landespolitiker schnell ihre Ohnmacht zu spüren. Bei diesem multinationalen Unternehmen sind die Einflussmöglichkeiten eines demokratisch geprägten Eigentümer-Sonderlings, der Niedersachsen nun mal ist, deutlich begrenzt. Und dann kann VW plötzlich zu einer handfesten Gefahr für die politischen Karrieren der Aufsichtsratsmitglieder werden.

Das Land erlebte die Grenzen seines Einflusses jüngst vielleicht am deutlichsten in der Diskussion um die Vorstandsboni: Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister haben versucht, nach dem Katastrophenjahr die millionenschweren Prämien für die VW-Vorstandsmitglieder zu verhindern. Als Politiker wissen sie, was manche Manager wohl nie erkennen werden: Die Öffentlichkeit muss an solchen Punkten mitgenommen werden. Am Ende konnten sie sich nicht durchsetzen - und stimmten im Aufsichtsrat für die Boni, um wenigstens Einigkeit zu demonstrieren. Ein Versuch, den Frieden im Aufsichtsrat zu bewahren, aber ein fatales Signal nach außen.

Von dieser Einigkeit im Aufsichtsrat ist das Land nun abgewichen, als es zwei Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert hat. Das war richtig, denn man kann es niemandem vermitteln, dass bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Aufsichtsrat und in ihm insbesondere die Regierungsvertreter Niedersachsens diese Tatsachen einfach ignoriert hätte.

Es braucht mehr solcher Signale. Volkswagen tut sich immer noch schwer damit, den aufgeflogenen Betrug an den Kunden als tiefgreifende Zäsur anzuerkennen. Man spricht noch immer von „Diesel-Thematik“ - das sagt viel. Das Land muss im Gegenzug endlich bereit sein, Konflikte mit seinem stärksten Verbündeten im Aufsichtsrat einzugehen: der IG Metall. Denn auch im Betriebsrat wird die Ursache der Krise in Managerfehlern gesehen - und nicht in einer fehlgeleiteten Unternehmenskultur. Das VW-Problem ist größer als der aktuelle Streit um die Hauptversammlung.

Die Hauptversammlung, von manchen bei VW als nervige Altlasteninspektion empfunden, war ein nötiger Schritt auf dem Weg zu neuen Zielen. Die Aktionäre machten den Vorständen und Aufsichtsräten deutlich: Volkswagen hat zu lange im eigenen Saft geschmort. Eine Analyse von Wirtschaftsredakteur Stefan Winter.

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