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Warum wir Politik brauchen, die begeistert

Analyse zu den Landtagswahlen Warum wir Politik brauchen, die begeistert

Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind dramatischer Rechtsruck und Lebenszeichen der Demokratie zugleich. Wechselwähler werden zum Normalfall. Nun geht es um Programme und Persönlichkeiten. Eine Analyse von Dirk Schmaler.

Berlin. Es ist eine alte Weisheit. Wahlen haben immer einen Gewinner: die Demokratie. So war es auch an diesem Sonntag. Trotz der erschreckend starken Zustimmung für die AfD. Vielleicht sogar genau deswegen. Das Wahlergebnis ist nämlich beides: dramatischer Rechtsruck und Vitalitätszeichen der Demokratie.

Das Wahlsystem reagiert auf Stimmungen von rechts

Die AfD-Anhänger, deren Frontleute ja in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausließen, das Regierungssystem als hermetisch abgeriegelten Raum für Eliten zu diffamieren und die Wahlen als abgekartetes Spiel der Etablierten, müssen nun einräumen: Das Wahlsystem reagiert auf die Stimmungen von rechts - und zwar heftiger, als es die Demoskopen vorhergesagt haben.

Nie waren die Wahlergebnisse volatiler, nie die Wähler beweglicher, nie die Eintrittshürden niedriger. In Sachsen-Anhalt ist die AfD - übrigens auch dank blasser Gegenkandidaten - plötzlich zweitstärkste Partei. In Baden-Württemberg hat der Übergrüne Winfried Kretschmann seine Partei erstmals zur stärksten Partei gemacht. In Stuttgart ist die SPD kaum noch vorhanden - in Mainz gewinnt sie dank ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Malu Dreyer trotz ungünstiger Ausgangslage die Wahl. Ein Muster? Ist kaum zu erkennen.

Der Wechselwähler ist keine seltene Spezies

Die Gemengelage zeigt deutlich, was Wahlforscher schon länger beobachten: Der Wechselwähler ist keine seltene Spezies mehr, sondern der neue Normalfall. Langfristige Bindungen von Partei zu Wähler gibt es nur noch ausnahmsweise. Wer gestern CDU gewählt hat, unterstützt heute die Grünen, SPD-Wähler wandern zur AfD - nichts ist unmöglich. Nicht einmal auf die Nichtwähler ist noch Verlass: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen - profitiert haben diesmal aber nicht wie üblich die Volksparteien, sondern die AfD.

Die großen Parteien haben durch ihren gnadenlosen Pragmatismus einen ebensolchen bei ihren Wählern geradezu provoziert. Die neue Beweglichkeit ist im Ergebnis beängstigend, demokratietheoretisch bedeutet sie eine Normalisierung. Die bindungslose Republik Deutschland ändert die Regeln des demokratischen Betriebs. Wer gewählt werden will, muss durch Positionen und Personal überzeugen, und kann sich nicht mehr auf die Gewohnheit der Stammwähler verlassen. Nur wer den Ton trifft und präsidial auftritt, hat in einem Viel-Parteien-Parlament Chancen auf die Mehrheit. Der AfD-Erfolg zeigt auch: Das Gerangel um die Mitte lässt viel Platz an den Rändern.

Der Wettbewerb ist eröffnet

Man muss deshalb nicht gleich von Weimar sprechen. Aber der Wettbewerb ist eröffnet. Wie die anderen Parteien auch, brauchen CDU und SPD heute mehr denn je Kandidaten und Programme, die Begeisterung und nicht bloß Achselzucken auslösen. Das muss nicht in Überdrehtheiten enden, auch das hat die Wahl am Sonntag gezeigt. In Mainz errangen SPD und CDU dank starker Spitzenkandidatinnen mehr als 30 Prozent. Fast wie in alten Zeiten. Solche Zahlen bleiben möglich, sie sind aber nur noch eine Möglichkeit unter vielen.

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