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Rot-Grün sucht den Kompass

Analyse zum Haushaltsentwurf Rot-Grün sucht den Kompass

Der niedersächsische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist gewaltig: Fast 29 Milliarden Euro schwer ist das Gesamtwerk - so viel hatte noch keine Landesregierung zur Verfügung. Eine Analyse von Heiko Randermann. 

Hannover. Dass sich im Land dennoch keine Feierstimmung einstellt, liegt allein daran, dass es sich gleichzeitig um den ersten echten Flüchtlingsetat des Landes handelt: 1,3 Milliarden Euro sind eingeplant für Unterbringung, Betreuung und Integration Zehntausender Menschen. Eine riesige Summe, die man noch vor einem halben Jahr für völlig übertrieben gehalten hätte.

Heute stellt sich eher die Frage, ob das Geld überhaupt reichen wird - und niemand kann sie derzeit beantworten. Politik verliert in diesen Wochen tiefgreifender Veränderungen ihre Planbarkeit. Auch in Niedersachsen. Vor einem Jahr erwartete die Landesregierung gerade mal 20 000 Flüchtlinge, die 2015 kommen sollten, am Ende werden es mehr als 100 000 sein. Der Finanzminister hat die Etatplanung mehrfach über den Haufen geworfen, von der man gerne sagt, sie sei die Königsdisziplin der Politik, weil sich hier erst unterscheidet, was wünschenswert bleibt und was Wirklichkeit werden darf. Doch der übliche Versuch, die Realität Monate vorab in Spiegelstrichen und auf Nachkommastellen genau vorauszusagen, scheitert in der aktuellen Lage krachend. Nachtragshaushalte und weitere Korrekturen gelten in der Landespolitik gemeinhin als Niederlage. Auch von diesem Denken wird man sich verabschieden müssen.

Die Politik wird also mehr Flexibilität brauchen - aber zugleich auch einen klareren Kompass. Wenn die Wirklichkeit in die Planung einbricht, muss man im Zweifel schnell in der Lage sein zu sagen, was man trotzdem halten und von was man sich im Gegenzug trennen will. Davor hat sich die Regierung Weil noch gedrückt; niemand sollte erwarten, dass das so bleiben kann.

Es ist eigentlich eine Kernaufgabe von Politik, diese grundlegenden Fragen zu beantworten: Worauf konzentrieren wir unsere Kräfte? Was streichen wir, um anderes umso stärker zu befördern? Die rot-grüne Landesregierung hatte sich das tatsächlich mal vorgenommen, im Koalitionsvertrag hat sie sich zu einer umfassenden Aufgabenkritik verpflichtet: Jeder Bereich der Landesverwaltung sollte unter die Lupe genommen werden. Einsparmöglichkeiten sollten gefunden werden, moderne Techniken besser genutzt und die Effizienz gesteigert werden. Ministerpräsident Weil selber hatte diesen Punkt mehrfach in den Koalitionsverhandlungen als wichtiges Projekt angekündigt.

Angepackt wurde es aber nie. Es wäre auch mit Streit verbunden. Und weil Rot-Grün bislang jedes Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stand, musste man sich ihm nicht stellen. Doch es wird Zeit. Rot und Grün müssen Prioritäten setzen - und die Verwaltung wie angekündigt zukunftsfähig machen. Im Kern war das nie so einfach wie jetzt, da Geld vorhanden ist. Sogar in der Flüchtlingskrise. Man könnte also mal anfangen mit dem Entrümpeln von Aufgaben, dem Check von Verwaltungen und nicht zuletzt mit echten Strukturreformen in einem Bundesland, das immer mehr in arme und reiche Regionen zerfällt. Ob Rot-Grün dazu genug Kraft hat?

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