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Islamvertrag - gerade jetzt?

Analyse Islamvertrag - gerade jetzt?

Der geplante Vertragsabschluss des Landes Niedersachsen mit drei muslimischen Verbänden steht auf der Kippe. Landtagspräsident Bernd Busemann fordert mit Verweis auf die Türkei eine "Denkpause". Das zeigt: Politik ist auch eine Frage des Timings.  Eine Analyse von Michael B. Berger.

Politik ist zuweilen auch eine Frage rascher Entscheidungen, eine Frage des richtigen Timings, des richtigen Tons zur richtigen Zeit. Ist das Timing falsch gewählt, kann man auch ein hehres Ziel verfehlen. Dieses Schicksal droht dem geplanten Vertragsabschluss des Landes Niedersachsen mit drei muslimischen Verbänden, die anderen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen gleichgestellt werden sollen. Doch das Ziel, nachhaltigen Integrationsbemühungen das Siegel staatlicher Akzeptanz und Förderung aufzudrücken, droht an Ein- und Widersprüchen ebenso zu scheitern wie an mangelnder politischer Entschlusskraft auf allen Seiten.

Jetzt fordert Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann unter Hinweis auf die gravierenden Veränderungen in der Türkei eine „Denkpause“ – und findet in seiner CDU, die derzeit noch keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hat, dafür Beifall. Nicht wenige fragen: Sollte man das Vorhaben jetzt nicht ganz fallen lassen, zumal es in Zeiten großer Angst und Verunsicherung geradezu quer zum Zeitgeist steht?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der derzeit im Urlaub ist, wird dem Landtagspräsidenten diesen Gefallen vermutlich nicht tun. Obwohl das Thema Islamvertrag keineswegs ein Gewinnerthema für die SPD ist, weil auch hier etliche anzweifeln, ob es gut sein kann, in Zeiten religiösen Fanatikertums auch noch einen Vertrag mit Moslemverbänden abzuschließen. Viele Sozialdemokraten hadern ohnehin mit der Religion. Und noch mehr mit Recep Tayyip Erdogan, der über seine Religionsbehörde Einfluss auf die in Deutschland agierenden Ditib-Moscheegemeinden nehmen könnte.

Würde Weil sich von den Verträgen verabschieden, könnten seine Genossen bei den Kommunalwahlen gewiss punkten, denn dieses Nischenthema ist bei ihnen nicht sonderlich populär. Doch Weil und sogar einige führende Oppositionspolitiker wie Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sagen: Gerade jetzt. Ihre Argumentation: In unruhigen Zeiten, wo der islamistische Terror auch nach Deutschland greift, muss man die Spreu vom Weizen trennen, die Gewaltbereiten von den völlig Friedfertigen. Gerade jetzt muss eine Regierung Haltung zeigen und sich nicht dem billigen Populismus beugen. Weil wird versuchen, doch noch eine breite Landtagsmehrheit für den Abschluss der Verträge zu bekommen, die den Muslimverbänden finanzielle Förderung und breitere Anerkennung verspricht. Aber ob die Verträge im Augenblick friedensstiftend wirken, bleibt eine offene Frage. Zumindest die Akteure der Zivilgesellschaft sind derzeit gespalten: Während die christlichen Kirchen geradezu trommeln für die (auch fremden) muslimischen Brüder und Schwestern, halten die Unternehmerverbände dagegen und sehen wegen neuer Feiertage den Betriebsfrieden gefährdet.

So oder so: Die Politik muss sich entscheiden.     

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