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Meinung Nach dem SPD-Entscheid: Der Anfang ist gemacht
Nachrichten Meinung Nach dem SPD-Entscheid: Der Anfang ist gemacht
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11:07 07.03.2018
Nach dem Mitglieder-Entscheid der SPD kann bald eine Regierung gebildet werden. Quelle: Paul Zinken
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Berlin

Am Ende aller Diskussionen waren zwei Drittel der SPD-Mitglieder für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Ein hoher Wert ist das nur im Lichte der unsäglichen Kapriolen, die die SPD seit der Bundestagswahl geschlagen hat. Angesichts der Tatsache, dass das gesamte Parteiestablishment für die GroKo war, schrumpft das Ergebnis zu einem bescheidenen Erfolg für die Unterstützer zusammen. Doch wie auch immer: Deutschland hat demnächst wieder eine funktionierende Regierung. Das ist auch bitter nötig.

Seit dem für die Traditionsparteien verstörenden Wahlergebnis vom September findet sich die Republik in einem Zwiespalt wieder, der sie ganz kirre macht: Einerseits legen allerlei belastbare Daten den Schluss nahe, dem Land gehe es gar nicht so schlecht. Die Wirtschaft vermeldet Rekorde, gleichzeitig konnte etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kürzlich die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit 35 Jahren verkünden. Erstaunlich für eine Nation, der eine aufgeregte Medienlandschaft in den vergangenen Monaten fast täglich eine existenzielle Krise anhängen wollte. 

Dennoch braucht das Land in vielerlei Hinsicht einen Neuanfang. Sie braucht zum Beispiel eine überzeugende politische Antwort darauf, dass Reiche von der stabilen wirtschaftlichen Lage so viel mehr profitieren als Arme. Sie braucht einen ernsthaften Aufbruch in Sachen Digitalisierung. Sie braucht spürbare Verbesserungen bei der Pflege – bei Beschäftigten wie bei Pflegebedürftigen. Und sie braucht ein belastbares, nachvollziehbares, anspruchsvolles Einwanderungsrecht. Eine Fortführung des gut gemeinten Eiertanzes auf diesem Feld wird der AfD nur weiter Wähler zutreiben.

Es ist aber auch nicht so, dass in den vergangenen Monaten in Sachen Erneuerung nichts passiert wäre. Ein paar Impulse dazu stehen im Koalitionsvertrag – etwa in den Bereichen Bildung und Arbeitnehmerrechte. Andere sind sozusagen ein Kollateralnutzen des Wahlergebnisses vom September. So hat die CDU mit ihrer neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich eine plausible Antwort auf die Frage, wer Angela Merkel einst folgen könnte. Derweil hat das letzte halbe Jahr Akteure wie Andrea Nahles (SPD) oder Jens Spahn (CDU) nach oben gespült, die zwar nicht überall beliebt sind, aber die beiden sogenannten Volksparteien künftig wieder unterscheidbarer machen könnten. Und die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien finden langsam ihre Stimme gegen die populistische Vereinfachungstaktik der AfD – und wenn es mit einer gepfefferten, Social-Media-geeigneten Entgegnung auf Plattdeutsch ist. 

Die SPD hat ihre Zukunft nicht verspielt, weil sie jetzt mitregiert. Sie ist mitten drin im Rennen um die besten Antworten auf die Fragen dieser Zeit. Über ihre Zukunft entscheidet letztlich nur eins: gute Arbeit.

Von Felix Harbart

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