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Rechtsum in der Republik?

Analyse zum Wahlsonntag Rechtsum in der Republik?

Es wird sorgenvolle Mienen geben an diesem Sonntagabend. Und aufgeregte Statements von Politikern und den unvermeidlichen „Parteienforschern“. Von einer neuen Unübersichtlichkeit der politischen Verhältnisse wird die Rede sein - und von der Sorge um die Demokratie gewiss auch. Als könnten die Wahlen in drei von 16 Bundesländern ernsthaft die Republik verändern. Eine Analyse von Hendrik Brandt.

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nach dem Beben

Hannover. Ja, es spricht alles dafür, dass sich das rechte Lager in den Parlamenten, die die Bürger in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz neu zusammenstellen, zurückmelden wird. Die Alternative für Deutschland dürfte mit starken Fraktionen in alle drei Landtage einziehen und kann in Magdeburg sogar mächtiger werden als die Sozialdemokraten. Rechte gab es in Landes- und Bundesparlamenten immer wieder einmal, aber kaum in dieser Stärke. Mit einiger Sicherheit wird es nun schwieriger, belastbare Mehrheiten für eine Regierung zusammenzubekommen, und auch die Debatten werden mühsamer. Parteien und Politiker aus der Mitte werden sich zusammenraufen und vielleicht auch einmal mit neuen Farbkonstellationen quälen müssen. Aber warum soll das die Demokratie gefährden?

Das Gegenteil ist richtig. Dieser Wahlsonntag wird die Parlamente nicht schwächen, sondern stärken. Weil sie einen Teil des Protests ins Haus holen, der bisher wild und zuweilen wirr auf Straßen, Plätze, Talkshows und Internetforen ausgelagert war. Die rechte Minderheit im Land wird wieder am Parlamentspult zu hören sein. Und muss dort jenseits des einfachen Forderns oder gar Pöbelns zeigen, was sie konkret gestalten will. Und kann.

Ob die im Kern ungeordnete und in mindestens drei Strömungen geteilte AfD hier die richtige Vertreterin ist, wird sich herausstellen. Schon wer die dünnen Wahlprogramme der „Alternativen“ für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nebeneinanderlegt, erkennt schnell: Zwischen harten, aber doch aufgeklärten Konservativen einerseits und Menschen mit brandgefährlichem deutschnationalem Drall andererseits ist hier alles im Angebot. Hätte man sich den Stuttgarter Spitzenkandidaten Jörg Meuthen etwa ohne Probleme in der alten Süd-West-CDU eines Lothar Späth oder Erwin Teufel vorstellen können, ist der Magdeburger AfD-Frontmann André Poggenburg davon in jeder Hinsicht sehr weit entfernt.

Den Menschen, die am Sonntag von rechts nun einfach mal „Stopp“ rufen wollen, ist das noch egal. Sie eint fürs Erste der Protest. Gegen die Zuwanderung, die Globalisierung, die Veränderungen unserer Gesellschaft überhaupt - und nicht selten auch gegen eine CDU, von der sie sich bitter verlassen fühlen. Für sie ist die AfD das, was für manchen enttäuschten Sozialdemokraten die Linke sein kann: die unverfälschte Lehre. Dass die - hier wie dort - kaum für praktische Politik im 21. Jahrhundert taugt, spielt dabei selten eine Rolle. Die „Endlich-sagt-es-mal-einer-Haltung“ überdeckt das erst einmal spielend.

Die Parlamente in Stuttgart, Magdeburg und Mainz werden auch dies aushalten. Mögen die Radikalen am Sonntag erst mal jubeln - die Mehrheit im Land denkt anders. Die Minderheit dennoch anzuhören und zu respektieren ist manchmal schwer. Und gehört doch dazu.

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Landtagswahlen in drei Bundesländern
Julia Klöckner (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, rechts) posieren vor dem Rede-Duell am 1. März im Sendestudio des SWR in Mainz.

Das wird der wichtigste Wahltag seit der Bundestagswahl 2013: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt entscheiden die Bürger am Sonntag über die neue Zusammensetzung der Landtage. Doch beim «Super Sunday» geht es um sehr viel mehr.

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