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 fremde Freunde

Analyse Ziemlich
 fremde Freunde

Wenn der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotuglo mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, hat er dort mehr Gegner als Befürworter. Zwar nimmt die Türkei die allermeisten Flüchtlinge aus Syrien auf, verstößt aber gegen die Menschenrechte. Doch nur gemeinsam lässt sich die Syrien-Krise lösen. Eine Analyse von Detlef Drewes.

Montag wird sich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotuglo im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs aufstellen – ist das wirklich schon ein historisches Bild? Noch ziert sich die EU, sich auf einen Schulterschluss mit dem Vertreter des Regierung einzulassen, die in Serie gegen Menschenrechte verstößt. Aber zugleich repräsentiert der Premier ein Land, das jeden Tag mehr Flüchtlinge aufnimmt als die EU in drei Jahren verteilen will – ein solidarischer Akt, der jedem EU-Spitzenpolitiker die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Das Zweckbündnis mit Ankara hat im Kreis der 28 EU-Regierungschefs mehr Gegner als Befürworter. Und nicht wenige misstrauen dem Mann aus Ankara und mehr noch seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Krieg gegen die kurdische Minderheit führt, der mit Tränengas gegen Journalisten vorgeht, das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinem Land mit Füßen tritt und die bisherigen Vereinbarungen mit der EU zur Begrenzung der Flüchtlingskrise ignoriert.

Dennoch hat Europa keine Wahl: Ohne eine Annäherung an die fremden Freunde in Ankara ist die Flüchtlingskrise nicht in den Griff zu bekommen – weder der Zuzug der Asylbewerber, noch die Bekämpfung der Fluchtursachen, also die Befriedigung Syriens. Es bleibt ebenso schwierig wie politisch legitim, mit der Türkei zu verhandeln und dafür sogar auf deren Forderungen einzugehen. Europa und die Türkei ziehen in dieser Frage am gleichen Strang. Eine Lösung nützt beiden und sie hilft den Menschen.

Die politische Landschaft wird sich verändern, die Türkei rückt am Ende näher an die Europäische Gemeinschaft heran. Davotuglo im Kreis der Staats- und Regierungschefs – das wird kein seltenes Bild bleiben. Das kann auch eine Chance sein. Niemand kennt den Erfolg des politischen Prinzips „Wandel durch Annäherung“ besser als wir Deutschen. Damals ging es um das Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR, heute um die Beziehungen der EU zur Türkei.

Nicht einmal Erdogans Herrschaft wird ewig währen. Sein Traum von einem großosmanischen Reich mag für viele in Europa beängstigend klingen. Es gibt sogar in seinen eigenen Reihen genügend vernünftige Realpolitiker, die die scheinbar unantastbare Rolle des Präsidenten hinterfragen – und die aus der defizitären Demokratie à la Erdogan einen funktionierenden Rechtsstaat machen wollen.

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