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Meinung Anpassung an die Rechtsprechung
Nachrichten Meinung Anpassung an die Rechtsprechung
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02:15 02.07.2015
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Die Erwartungen waren groß. Der Bundesjustizminister wollte die Mord-Paragrafen von der Terminologie und der Tätertypen-Logik der Nazis befreien, die zwingende Verknüpfung des Mordes mit lebenslanger Haft hinterfragen und die Mordmerkmale neu fassen. Die Expertenvorschläge zur
 Reform des Mord-Paragrafen sind 
daran gemessen alles andere als 
radikal. Im Kern soll schließlich vieles beim Alten bleiben: Auch künftig 
soll zwischen Totschlag und Mord 
unterschieden werden. Wegen Mord soll nur bestraft werden, wer konkrete Mordmerkmale wie Heimtücke erfüllt. Und in der Regel soll Mord mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Im Wesentlichen wollen die Experten damit nur die Gesetzeslage an
 die bereits bestehende Rechtsprechung anpassen. In Einzelfällen, wenn 
lebenslang zu hart erscheint, soll ein Mord künftig auch mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Klassischer Fall ist die geprügelte Frau, die ihren Peiniger nur im Schlaf – also heimtückisch – töten kann, weil er ihr körperlich überlegen ist. Dass in 
solchen Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu hart ist, steht außer
 Frage.

Umstritten ist in der Politik nur, ob man diese Flexibilisierung auch im Strafgesetzbuch festschreiben soll. Oder ob es genügt, dass die Rechtsprechung die Ausweichmöglichkeit anerkannt hat, wie die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag meint.
Die Antwort ist einfach: Im Rechtsstaat ist es immer besser, wenn sich die Rechtslage aus dem Gesetz ergibt. Nur Feiglinge können Einwände gegen eine Anpassung des Strafgesetzbuchs haben. Wer sich allem verweigert, was als 
Liberalisierung missverstanden werden könnte, sollte sich andere Themenfelder suchen. Wer Rechtspolitik betreibt, muss auch mal stehen können.

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