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Das Kontra tut der Waffendebatte gut

SPD-Debatte Das Kontra tut der Waffendebatte gut

Es ist gut, wenn es quer durch alle Parteien eine lebhafte Debatte über das Für und Wider einer Ausstattung der Kurden mit Waffen und Munition aus Beständen der Bundeswehr gibt. Wir stehen vor einer Zäsur, selbst wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien diesen Begriff ablehnen. Ein Kommentar von Arnold Petersen.

Die Überzeugung, dass Deutschland in der Welt militärisch nichts zu suchen hat, ist in unserem Land tief verankert. Im aktuellen ZDF-Politbarometer lehnten zwei Drittel der Befragten deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Ähnlich groß war stets die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes. Regierungen sollten ihre Außenpolitik zwar nicht nach Umfragen ausrichten, aber ignorieren dürfen sie die Stimmung auch nicht. Zumindest müssen außenpolitische Entscheidungen von Tragweite nach sorgfältiger Abwägung schlüssig begründet werden.

Deshalb ist es gut, wenn es quer durch alle Parteien eine lebhafte Debatte über das Für und Wider einer Ausstattung der Kurden mit Waffen und Munition aus Beständen der Bundeswehr gibt. Wir stehen vor einer Zäsur, selbst wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien diesen Begriff ablehnen. Zum ersten Mal würde Deutschland Waffen und Munition direkt auf einen Kriegsschauplatz liefern. Als einziger Politiker im Führungskreis der SPD lehnt Ralf Stegner nun die Militärhilfe ab. Der SPD-Vize befürchtet, die Waffen könnten in falsche Hände geraten oder in einem Konflikt der nach Unabhängigkeit strebenden Kurden mit der Türkei eingesetzt werden.

Ob man Stegners Position teilt oder nicht - einer Partei tut ein solches Kontra gut. Denn es greift die verbreiteten Zweifel der Deutschen auf und zwingt zur Auseinandersetzung. Gerade weil diese Neuausrichtung der Außenpolitik in einem wichtigen Punkt so kurzfristig kommt, braucht es eine lebhafte Debatte. So ausgeprägt der Widerwille gegen deutsche Waffenexporte ist, so groß ist die Überzeugung, dass von den „Gotteskriegern“ eine Gefahr auch für unser Land ausgeht. Bekämpfen ja, aber andere mögen das bitte erledigen - mit dieser Haltung ist schlecht Außenpolitik zu machen in unsicherer Zeit, in der Verbündete wieder wichtiger werden.

Von Arnold Petersen

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