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Obamas Vermächtnis

Kommentar Obamas Vermächtnis

Schärfere Waffengesetze scheitern in den USA immer wieder im Kongress an den Republikanern. Barack Obama will es nun im Alleingang versuchen. Sollte er sein Minimalziel erreichen, die Überprüfung von Waffenkäufern zu verbessern, dürfte dies Menschenleben retten.  Ein Kommentar von Anne Steinmetz.

Für viele US-Bürger gehört der Besitz einer Waffe zum amerikanischen Lebensgefühl wie Auto fahren oder Burger essen. Rund 90 Prozent von ihnen besitzen statistisch gesehen eine Schusswaffe. Mehr Sicherheit hat das höchstens gefühlt gebracht: Tatsächlich sind 100.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren durch private Waffen ums Leben gekommen.

Barack Obama will das nicht länger hinnehmen. Immer wieder hat sich der US-Präsident für ein schärferes Waffengesetz ausgesprochen. Doch stets scheiterte er im Kongress an den Republikanern und an der starken Waffenlobby. Für sie ist jede Verschärfung ein Frontalangriff auf das in der Verfassung verankerte Recht auf privaten Waffenbesitz.

Obama versucht es jetzt im Alleingang. Er will zu Recht nicht länger hinnehmen, dass praktisch täglich irgendwo in den Vereinigten Staaten Menschen erschossen werden. Er weiß, dass er ohne Zustimmung des Kongresses keine tief greifenden Änderungen durchsetzen kann. Aber sollte er sein Minimalziel erreichen, die Überprüfung von Waffenkäufern zu verbessern, dürfte dies Menschenleben retten. 

Obama muss sich keiner Wiederwahl mehr stellen, das hat ihn forscher gemacht. Er besinnt sich jetzt auf sein politisches Vermächtnis: Mit seinem Namen sollen nicht nur die Gesundheitsreform, die Aussöhnung mit Kuba und das Atomabkommen mit dem Iran verbunden sein, sondern auch ein erster Angriff auf das viel zu liberale Waffengesetz. 

Damit macht Obama das tägliche Töten zum Wahlkampfthema. Eine große Debatte wäre schon ein Erfolg, selbst wenn seine Initiative vor Gerichten scheitert. Für seine Parteifreundin Hillary Clinton könnte das allerdings zur Belastung werden: Sie will Präsidentin werden – und muss sich jetzt dem Kampf mit der Waffenlobby stellen.

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