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Meinung Beim Wahlrecht geht es um Macht
Nachrichten Meinung Beim Wahlrecht geht es um Macht
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00:15 01.01.2016
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Fragen des Wahlrechts sind knallharte Machtfragen. Wer in Parlamente kommt, erhält öffentliches Geld, mediale Präsenz, kann eigene Leute bedienen. Die Große Koalition hat kein Interesse an einem transparenten, verständlichen und klar begrenzten Parlament. Den Kleinparteien fühlen sich die großen Koalitionspartner entweder haushoch überlegen, wie momentan die Union, oder relativ viele Mandate überspielen die eigene strukturelle Schwäche, wie bei der SPD. Deshalb ist der wiederholte Appell des Bundestagspräsidenten, der Aufblähung der Volksvertretung entgegenzutreten, gut gemeint, aber folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich detailversessen in die Wahlrechtsdebatte eingeschaltet, sodass sich die tonangebenden Bundestagsparteien geradezu angestachelt fühlen, mit immer nebulöseren Zwischenschritten den Karlsruher Auflagen zu genügen und zugleich ihre eigenen Interessen zu bewahren.

Größe wird mit mehr Demokratie verwechselt. Heraus kommt ein Bundestag, bei dem die Wähler auch 2017 nicht wissen werden, wie viele Volksvertreter sie demnächst vertreten werden. Statt 598 Abgeordnete, wie regulär vorgesehen, gab es 2013 schon 630 Abgeordnete. Sollte beim nächsten Mal die CSU in Bayern noch stärker abräumen, kann sogar mit über 700 Parlamentariern gerechnet werden, da die regionale Übermacht bundesweit auszugleichen ist. Das ist nicht demokratisch, sondern absurd. Der chinesische Volkskongress mit seinen 2987 Mitgliedern ist ja auch keine Zierde der Volksherrschaft. Offenkundig ist, dass das Parlament seinen eigenen Privilegienvorrat nicht wirksam begrenzen will. Also wird das Bundesverfassungsgericht noch schärfere Vorgaben auflegen müssen. Die Richter dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

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