Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Bekanntes Ritual
Nachrichten Meinung Bekanntes Ritual
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:09 14.01.2011
Von Margit Kautenburger

Nun demonstriert die CSU-Politikerin Entschlossenheit – mit den Vorschlägen ihrer Kritiker: Dioxin-Testpflicht für Futtermittelbetriebe, härtere Strafen für Panscher, mehr staatliche Kontrollen sind altbekannte Forderungen von Verbraucherschützern.

Die Ansätze weisen in die richtige Richtung. Doch haben wir das alles nicht schon viel zu oft gehört? Schon nach dem BSE-Skandal versprach die damalige Grünen-Verbraucherministerin Renate Künast schärfere Prüfungen für Futtermittel; als Gammelfleisch im Handel landete, versprach ihr Nachfolger Horst Seehofer von der CSU härtere Sanktionen. Es ist ein altbekanntes Ritual: Stets werden in der ersten Aufregung große Versprechungen gemacht, aber nur wenige davon umgesetzt.

Die Chance ist gering, dass es dieses Mal anders kommt. Sobald der Pulverdampf verraucht ist, wird die mächtige Agrar­lobby Wege finden, die neuen Regeln zu verwässern und Ausnahmen zu erkämpfen. Dann werden, wie gewohnt, den Ankündigungen keine angemessenen Taten folgen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der politische Wille zu wirklichen Veränderungen nicht ausreicht. Wenn die Fleisch- oder Futtermittelindustrie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern droht, knicken Politiker regelmäßig ein. Solange aber der Schutz der Branche wichtiger ist als der Schutz der Verbraucher, ist der nächste Skandal schon programmiert.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Ralph Schulze zu Tunesien - Weckruf für Europa

Nach wochenlangen Demonstrationen dämmerte es Tunesiens Staatschef Ben Ali, dass seine Tage gezählt sind. Erst sagte er, wohl schon in Panik, sein Ausscheiden für 2014 zu. Doch dieses Zugeständnis schien die Protestbewegung nur noch weiter anzufeuern. Dann, nur einen Tag später, warf Ben Ali sofort hin und floh aus dem Land.

14.01.2011
Meinung Heinrich Thies zur Justiz - Nicht ohne Gesetz

Es ist vertrackt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Justizbehörden der Länder in eine Zwickmühle gebracht: Lassen sie die zu Unrecht festgehaltenen Sicherungsverwahrten frei, setzen sie sich dem Volkszorn aus und gefährden schlimmstenfalls Menschenleben.

Heinrich Thies 13.01.2011
Meinung Paul Kreiner zu Italien - Nicht ohne Justiz

Italiens Verfassungsrichter haben Silvio Berlusconi im Streit um seine angeblichen Sonderrechte zum dritten Mal abblitzen lassen. Allmählich müsste sogar er selbst einsehen, dass auch ein Regierungschef nicht außerhalb des Strafrechts steht.

13.01.2011