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Berlins löcherige Abwehr

Kommentar Berlins löcherige Abwehr

Geheimdienstarbeit ist in Zeiten des internationalen Terrorismus wichtig für die Sicherheit. Das ist längst eine Binsenweisheit. Erst langsam allerdings setzt sich die Einsicht durch, dass eine zweite, mindestens ebenso bedrohliche Gefahr in der Spionage selbst liegt. Ein Kommentar von Dirk Schmaler.

Washington verfolgt die Berliner Politik beim Entstehen, in Echtzeit. Der US-Geheimdienst NSA weiß schon seit mindestens 25 Jahren, wann ein deutscher Kanzler, sein Büroleiter und die wichtigsten Abteilungsleiter mit wem telefonieren. Die Verweigerung des Weißen Hauses im vergangenen Jahr, ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit Berlin zu unterzeichnen, spricht dafür, dass die Praxis sich bis heute nicht substanziell geändert hat. Das ist ärgerlich und zerstört Vertrauen, ist aber wohl durch keine Einbestellung eines US-Botschafters zu verhindern.

Geheimdienstarbeit ist in Zeiten des internationalen Terrorismus wichtig für die Sicherheit. Das ist längst eine Binsenweisheit. Erst langsam allerdings setzt sich die Einsicht durch, dass eine zweite, mindestens ebenso bedrohliche Gefahr in der Spionage selbst liegt. Die immer neuen Datenskandale, Sabotageakte und Spionageaktionen machen deutlich, dass eine funktionierende Abwehr in Deutschland nicht existiert. In Zeiten totaler Vernetzung sind derartige Fähigkeiten aber in Zukunft überlebenswichtig. Die seit Wochen lahmgelegte IT-Infrastruktur des Bundestages zeigt das eindrucksvoll.

Es war ein Fehler, die Spionageabwehr beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst nach dem Ende des Kalten Krieges abzubauen. Und es ist ein weiterer, nun so zu tun, als gingen die Bundesregierung die Spionageattacken nichts an. Zumal nicht gesagt ist, dass nur die NSA mithört, wenn Merkel Politik plant. Russen, Inder und Chinesen haben ganz ähnliche Interessen - und sind technisch vergleichbar aufgestellt. Nötig wäre dringend der Aufbau einer unabhängigen Spionageabwehr, die gut ausgestattet und ohne Rücksicht auf Partnerdienste aus dem Ausland gegen Angreifer vorgeht. Zum Schutz der Bürger, der Wirtschaft und der Politik.

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Enthüllungsplattform Wikileaks

Der US-Geheimdienst NSA hat das Kanzleramt nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahrzehnte abgehört. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwochabend unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.

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