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Meinung Falsche Debatte um die Plakette
Nachrichten Meinung Falsche Debatte um die Plakette
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00:15 14.08.2016
Von Felix Harbart
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Die Debatte um die blaue Plakette sei „medial heiß gelaufen“, sagt das Bundesumweltministerium - und legt sie damit erst einmal auf Eis. Dass das nicht der wahre Grund sein kann, sieht man schon daran, wie albern er ist. Denn würde in Deutschland jede Debatte zu den Akten gelegt, die heißt läuft, würde heutzutage gar nichts mehr diskutiert und entschieden. Mindestens so groß wie der mediale Druck dürfte der der Autokonzerne gewesen sein.

Dennoch ist der Rückzieher richtig, denn die Debatte um die Luftreinheit in deutschen Städten ist jahrelang vom falschen Ende geführt worden – wie die Abgasaffäre zeigt. Während der Staat ganz offenkundig nicht effektiv kontrollierte, ob die Autobauer bestehende Regelungen auch einhielten, regulierte er stattdessen die Verbraucher. Am Ende kam heraus, dass die sich zwar treu und brav neue Diesel kauften oder die alten nachrüsteten – diese aber in vielen Fällen so dreckig waren wie die alten. Dafür sollten sie nun bestraft werden, indem sie wieder neue Autos hätten kaufen sollen.

Um zu erreichen, dass Menschen sich sauberere Autos kaufen oder ganz aufs Auto verzichten, könnte die Bundesregierung auch die Steuern für Dieselfahrzeuge massiv erhöhen oder Kraftstoff teurer machen. Das aber ist nicht opportun. Und so schiebt der Bund den Städten den schwarzen Peter zu, indem er ihnen scheinbar überlässt, eine Umweltzone einzuführen oder nicht. Die blaue Plakette wäre nichts als die Fortsetzung dessen gewesen.

Worum die Bundesregierung sich drückt, ist ernsthafte Initiative – etwa eine echte Förderung der Elektromobilität mit Druck auf die Konzerne. In Frankreich und Italien wächst die Zahl der E-Autos schneller als hierzulande, von Skandinavien ganz zu schweigen. Hier zu überholen, kostet Geld und Mühe. Und wird höchste Zeit.

Nach jeder schlimmen Straftat schreit die Union nach verschärften Sicherheitsgesetzen. Dabei ist gar nicht mehr viel zu verschärfen. Deutschland sollte viel mehr zu einer unbefangenen sicherheitspolitischen Debatte zusammenrücken. Ein Kommentar von Matthias Koch.

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