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Dieses Europa überzeugt nicht mehr

Brexit-Kommentar von Marina Kormbaki Dieses Europa überzeugt nicht mehr

No. Die Briten sagen Nein zu Europa. Eine deutliche, wenn auch nicht überwältigende Mehrheit lehnt den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ab. Der Austritt des Landes aus der EU ist ein Schock für die EU, widerspricht er doch zutiefst ihrem Selbstverständnis.

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Der Brexit muss nicht zwangsläufig das Ende des vereinten Europas bedeuten.

Quelle: Wolfgang Kumm

Berlin. Das Selbstverständnis der Europäischen Union gründet auf stete Erweiterung und Vertiefung. Dass ein Mitglied dem Klub mal „good bye“ sagen würde, mag in der Theorie vorgesehen gewesen sein. Für möglich hat dies dennoch kaum jemand in Brüssel und Berlin gehalten. Bis heute Morgen. Und jetzt?

In der Politik gibt es keine Automatismen. Der Brexit muss nicht zwangsläufig das Ende des vereinten Europas bedeuten. Er ist keine Katastrophe, wie jetzt manche meinen. Die EU ist schon früher ohne die Briten zurechtgekommen, von 1957 bis 1973. Sie wird dazu wieder imstande sein – unter der Voraussetzung, dass das verbliebene Führungspersonal die Nerven behält, sich in Zusammenhalt statt in Spaltung übt und neue, soziale Prioritäten setzt.

Franzosen wollen ein Exempel statuieren

Die anstehenden Verhandlungen zur Neugestaltung des Verhältnisses zu Großbritannien sind dazu ein erster Test. Übt Europa Rache und straft die abtrünnigen Briten mit dem Verzicht auf jeden Sonderstatus, wie dies von französischer Seite gefordert wird? Die französische Regierung ist Getriebener der rechten Europafeinde im eigenen Land. Ihr wird es darum gehen, an den Briten ein abschreckendes Exempel zu statuieren, um den eigenen Landsleuten die Folgen populistischer Politik mahnend vor Augen zu führen. Doch diese Art von Bestrafungspolitik dürfte ihren pädagogischen Zweck verfehlen. Denn überzeugende Argumente pro Europa ersetzt sie nicht. Und genau die braucht es jetzt.

Auf der anderen Seite machen allerdings auch die britischen Europa-Gegner sich und ihren Wählern etwas vor, wenn sie jetzt ernsthaft mit der Milde des Kontinents rechnen. Das Leave-Lager hat stets behauptet, Großbritannien werde nicht zwangsläufig aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden müssen und könne erst mal weiterhin EU-Fördergelder beziehen. Eine Wunschvorstellung von Rosinenpickerei, die im Verhältnis der EU zu europäischen Drittstaaten wie etwa Norwegen oder der Schweiz nicht praktiziert wird. Wer die Vorzüge der EU genießt – etwa den gemeinsamen Markt -, der muss auch die damit einhergehenden Pflichten erfüllen, und dazu zählt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Man darf gespannt sein darauf, wie die Europa-Gegner auf der Insel dies den Bürgern vermitteln werden, wo doch die Begrenzung des Zuzugs osteuropäischer Arbeitnehmer ihr zentrales Argument war.

Brexit fügt der EU schweren Schaden zu

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Das Votum der Briten fügt der EU schweren Schaden zu – in zahlreichen Feldern. Großbritannien war ein ehrlicher Makler zwischen dem alten Kerneuropa und den neuen osteuropäischen Mitgliedern. Mit seinem Austritt wird die EU beträchtlich an außenpolitischer, an diplomatischer Expertise einbüßen. Der glaubwürdigste Verfechter für eine liberale Politik in der EU fällt aus. Und die jetzt hereinbrechende Unsicherheit wird sich auf den Arbeits- und Finanzmärkten Europas niederschlagen: Solange die Verhandlungen um das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa laufen, solange die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und UK unklar sind, werden Unternehmen Investitionen aufschieben und Finanzakteure ihr Kapital in verlässlichere Häfen bringen. Das wird die Briten treffen, aber auch die Europäer, zumal die deutsche Exportwirtschaft.

Vor allem aber ist das britische Referendum ein Symptom dafür, dass die EU an Strahlkraft verloren hat. Das gespaltene Verhältnis zur EU ist ja nicht nur auf der Insel anzutreffen, sondern mehr oder weniger in jedem Mitgliedsland. Dieses Europa überzeugt nicht mehr. Es macht Angst und schreckt ab, weil es keine Antworten findet auf die Verlust- und Statusängste seiner Bürger. In weiten Teilen der EU fühlen sich viele Menschen dem wirtschaftlichen Niedergang und einer herzlosen Sparpolitik ausgeliefert – nicht nur im Süden und im Osten. Solche sozialen Ängste müssen das politische Spitzenpersonal des Kontinents hochschrecken lassen. Wer jetzt jedoch nur auf Brüssel schimpft, der macht es sich zu leicht. Nicht nur in Brüssel wird Europapolitik gemacht, sondern zuvörderst in jeder europäischen Hauptstadt. Der Zwist zwischen den nationalen Regierungen ist der gewichtigste Grund für die Misere, in der die EU jetzt steckt. Es ist allerhöchste Zeit, die Unfähigkeit zur Einmütigkeit zwischen Berlin, Paris, Rom, Warschau und den anderen 23 zu überwinden.

Bundesregierung fällt besondere Verantwortung zu

Der Bundesregierung als Vertreterin des ökonomisch mächtigsten EU-Landes fällt hier eine besondere Verantwortung zu. Doch nach dem Votum der Briten tritt das Dilemma der Deutschen umso deutlicher zutage: Berlin ist Hegemon wider Willen, seine europapolitische Dominanz und Stärke erwächst vor allem aus der Schwäche der anderen. Mit dem Ausscheiden des starken britischen Partners wird es noch einsamer um das starke Deutschland. Es ist daher ein richtiges, ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung für Samstag die Außenminister der EU-Gründerstaaten nach Berlin eingeladen hat. Das Treffen dient der Selbstvergewisserung. Doch Selbstvergewisserung kann nur der Anfang eines Wandels hin zu einem Europa sein, zu dem die Europäer stehen.

Von Marina Kormbaki

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