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22:50 29.12.2009

Die Hinrichtung des mutmaßlichen britischen Drogenhändlers Akmal Shaikh, dem ein von Englands Premier Gordon Brown persönlich erbetenes psychologisches Gutachten verweigert wurde, ist ein Menschenopfer aus politischem Kalkül: Das Ausland soll nicht glauben, sich in Chinas sogenannte innere Angelegenheiten einmischen zu können, lautet die Botschaft. Sie wird im Westen wohl verstanden – und löst zu Recht Entsetzen aus.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Volksrepublik einen Ausländer, der in China ein Verbrechen begeht, nach ihren Gesetzen bestrafen darf. Das darf sie. Der Skandal besteht vielmehr darin, dass die Kommunistische Partei offenbar bewusst demonstrieren will, wie wenig sie sich um internationale Standards kümmern muss. Dabei wäre der Fall Shaikh – ebenso wie der des vergangene Woche verurteilten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo – eine Chance gewesen, der Welt zu zeigen, dass es China mit dem Aufbau eines Rechtsstaats ernst ist. Das wäre nicht zuletzt deshalb angemessen, weil internationale Organisationen und westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, die Reform des chinesischen Justizsystems mit Millionenbeträgen unterstützt haben.

Doch statt Transparenz will China Härte zeigen. Antiwestliche Gefühle werden zunehmend zu Chinas kleinstem gemeinsamem Nenner. Der Westen sollte sich davon nicht einschüchtern lassen. Gerade weil China längst eine Weltmacht ist, hat das Ausland ein Recht darauf, darüber zu diskutieren, nach welchen Maßstäben seine Herrscher handeln. Denn wer will sich darauf verlassen, dass eine Regierung außerhalb ihrer Landesgrenzen verantwortungsbewusster handelt als innerhalb? Dass sie ihre internationalen Zusagen einhält, obwohl sie ihre Versprechen an das eigene Volk bricht?

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