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China düpiert die 
Bundesregierung

Kommentar China düpiert die 
Bundesregierung

Mit der Festnahme von 50 Juristen und Aktivisten tritt die chinesische Regierung die Menschenrechte wieder mal mit Füßen – ausgerechnet kurz vor einem Peking-Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der muss vor Ort klare Worte finden.  Ein Kommentar von Felix Lee.

Berlin. Was für ein Schlag ins Gesicht: Noch am Freitag bekundete die Bundesregierung ihre Erleichterung über die Freilassung der Journalistin Zhang Miao. Mehr als neun Monate hatte sich Berlin für die Freilassung der Mitarbeiterin der Wochenzeitung „Die Zeit“ eingesetzt. Doch noch am selben Morgen wird ihr Anwalt verhaftet – und mit ihm 50 weitere Juristen und Aktivisten.

Damit beweist die chinesische Führung nicht nur ein weiteres Mal, wie sehr sie trotz mehrfacher Bekenntnisse zum Rechtsstaat in Wahrheit Bürger- und Menschenrechte immer noch mit Füßen tritt. Wenige Tage vor dem Peking-Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) düpiert sie mit dieser Massenfestnahme von Bürgerrechtsanwälten auch unmittelbar die Bundesregierung. Dabei ist die Regierung in Peking derzeit eigentlich sehr um Deutschland bemüht. Sie will ihre Industrie nachhaltiger und innovativer machen und hofft auf deutsche Unterstützung. Am Mittwoch wird Chinas Staatspräsident Xi Jinping Wirtschaftsminister Gabriel sogar persönlich in Peking empfangen – eine Ehre, die einem ausländischen Minister nur höchst selten zuteil wird.

Dass die chinesische Führung mit den Massenfestnahmen die Bundesregierung in eine moralisch äußerst schwierige Lage gebracht hat, hat sie vielleicht nicht ausreichend bedacht. Außerdem ziehen Sicherheitsapparat und Außenministerium auch in China nicht immer an einem Strang. Doch nach diesem größten Schlag der letzten Jahre gegen Chinas Bürgerrechtsbewegung muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Eigentlich will Gabriel bei seinem Peking-Besuch vor allem die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen feiern. Meint es der SPD-Chef jedoch ernst mit den Menschenrechten, sollte er auch die Festnahmewelle zur Sprache bringen – und zwar offiziell.    

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