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Meinung Darum ist dieser Koalitionsvertrag ein Zeichen nach Berlin
Nachrichten Meinung Darum ist dieser Koalitionsvertrag ein Zeichen nach Berlin
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00:17 24.11.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Selten hat man Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil so gut gelaunt gesehen wie in diesen Tagen. Kein Wunder. Er hat in Niedersachsen in den letzten Wochen bewiesen, was man auf den verschiedenen Bühnen Berlins derzeit schmerzlich vermisst: Ruhe, Zielstrebigkeit und Führungskraft. Denn dass ein Bündnis mit dem Erbfeind der Sozialdemokraten in Niedersachsen - das waren bis Dienstag offiziell die Christdemokraten - so schmerzfrei geschlossen werden konnte, liegt auch an Weil. Ihren Anteil hatte auch die Professionalität seines Gegenübers Bernd Althusmann, die im CDU-Wahlkampf nicht ganz so zum Tragen kam. Beide haben gemacht, was unter demokratischen, zumal unter etablierten Politikern eigentlich völlig selbstverständlich sein sollte: Sie haben Frieden geschlossen. Um der guten Sache willen. Man kann es auch pathetisch formulieren: zum Besten des Landes. Weil, der nichts so sehr hasst wie vorlautes Benehmen, empfahl Niedersachsen schon mal als gutes Beispiel für Berlin.

Von einer Groko in Berlin wollen Weils Parteikollegen indes immer noch nichts wissen, obwohl sich die Lage nach dem Zerfall des ohnehin fragilen Jamaika-Projekts fundamental verändert hat. Wie einen Karnevalsorden trägt der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz vor sich her, dass die Wähler die Große Koalition am 24. September mit den Verlusten für CDU und SPD abgewählt haben. So ein Unsinn. Die Wähler haben nicht eine Koalition abgewählt, sondern bestenfalls unklare Verhältnisse geschaffen, die versierte Politiker aber nicht im Unklaren lassen sollten. Denn die Bildung von Mehrheiten ist - der Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht - ihre vornehmste Aufgabe. Mag man kurz nach dem Tag der Bundestagswahl noch Verständnis dafür gehabt haben, dass sich die SPD nach zwei Großen Koalitionen erst einmal auf sich selbst besinnen wollte, so steht sie jetzt nach dem Zerfall von Jamaika in der Pflicht.

Die Genossen in Niedersachsen haben gezeigt, wie man über den eigenen Schatten springen kann, ohne würdelos zu werden. Ob die SPD bei einer Neuwahl ihre Würde wahren könnte, ist ungewiss. Oder will sie im Ernst mit Schulz, der sein ganzes Wahlkampftrauma bereits dem „Spiegel“ offenbarte, noch mal in den Wahlkampf ziehen?

So gönnen wir Stephan Weil einstweilen die gute Laune - und hoffen, dass er seinen Einfluss in der Bundes-SPD geltend macht. Denn man kann nicht kritisieren, dass sich die FDP in Niedersachsen wie im Bund selbst aus dem Spiel nimmt, und selbst in Berlin dasselbe tun. Nach dieser Feierwoche sollte sich Weil allerdings um die eigene Groko kümmern, die ihre zahllosen finanziellen Versprechen erst einmal in eine Prioritätenreihenfolge bringen muss: von der kostenlosen Kita bis hin zur digitalen Großbaustelle. Denn noch ist Weils großkoalitionärer Linienflug finanziell überbucht.

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