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Das Geheimnis des 
Herrn Maaßen

Kommentar zur Netzpolitik-Affäre Das Geheimnis des 
Herrn Maaßen

Parteipolitisches Gezicke rund um die Netzpolitik-Affäre führt nicht weiter. Die rechtspolitische Sensibilität wird rundum gestärkt, auch durch einen personellen Neubeginn. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Parteipolitisches Gezicke rund um die Netzpolitik-Affäre führt nicht weiter. Die Bosbachs aus der CDU zum Beispiel sollten aufhören mit ihren Sticheleien gegen den Justizminister von der SPD. Heiko Maas hat das Klein-Klein längst überstiegen und eine elegante Lösung gefunden: Sein neuer Generalbundesanwalt Peter Frank genießt allerhöchstes Ansehen, nicht zuletzt bei der CSU im heimischen Bayern. Noch Fragen? Vermisst jemand Harald Range?

Alle sollten jetzt mal tief durchatmen und das Positive anerkennen: Ja, es sind Fehler gemacht worden. Aber sie werden auch benannt. Die rechtspolitische Sensibilität wird rundum gestärkt, auch durch einen personellen Neubeginn.
Den Neubeginn muss es auch an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen hatte alles in Gang gesetzt – und sich mit seiner unseligen Strafanzeige wegen Landesverrats in eine am Ende allzu schräge Sicht der Dinge hineingeschraubt. Auch Maaßen muss ersetzt werden. Nicht weil, wie es bei Schiller heißt, der See rast und ein Opfer will. Es geht darum, gerade an der Spitze des Verfassungsschutzes jemanden zu wissen, der in seinem Innersten den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes wirklich verstanden hat.

Eigentlich hätten schon mittelmäßige Rechtskenntnisse zu mehr Vorsicht führen müssen. Hätte man den Fall des Netzpolitik-Bloggers Markus Beckedahl Jurastudenten präsentiert, hätte die Mehrheit sich wohl gegen eine Strafbarkeit entschieden. Schon im „Spiegel“-Urteil von 1962 steht der Hinweis, man müsse Presseberichte „grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten betrachten als einen ,gemeinen Landesverrat’ durch Agenten oder Spione“. Warum Maaßen trotz dieses klar markierten klassischen Problems so unsensibel war, ist sein Geheimnis – eines, das er mitnehmen wird in den Ruhestand.

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