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Das Problem liegt in der Führung

Kommentar Das Problem liegt in der Führung

Affäre Netzpolitik.org: Aus einem vermeintlichen Abgrund an Landesverrat ist jetzt also ein Abgrund an verräterischem Führungsdilettantismus geworden. Keiner an der politischen Spitze in Berlin will irgendwas gewusst haben. Von Dieter Wonka.

Aus einem vermeintlichen Abgrund an Landesverrat ist jetzt also ein Abgrund an verräterischem Führungsdilettantismus geworden. Keiner an der politischen Spitze in Berlin will irgendwas gewusst haben. Niemand hatte die Absicht, bei Journalisten nach politischen oder amtlichen Informanten zu suchen. Da stellt sich die Frage: Hat sich in der ganzen Affäre irgendwer irgendwas gedacht? Alle bekunden sie plötzlich ihre unverbrüchliche Entschlossenheit zum Schutz der Pressefreiheit. Das Portal Netzpolitik.org genießt einen unglaublichen Imagegewinn.

Immer wieder erfährt die Spitze des Kanzleramtes Ungereimtheiten aus den Reihen der zu kontrollierenden Sicherheitsdienste erst aus den Medien und dann bei Krisenbesprechungen von den direkt Beteiligten. Der Generalbundesanwalt, der offensichtlich nicht über das für das Amt notwendige Maß an Souveränität verfügt, ist zum Gespött der politischen und juristischen Gemeinde geworden. Der Präsident des Verfassungsschutzes kann eine wilde Geschichte über Staatsgeheimnisse konstruieren, weil für ihn die Kritik an der Arbeit der Dienste und nicht deren peinliches Versagen die größte Gefahr darzustellen scheint. 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat kürzlich bei einer Veranstaltung seine Mission so beschrieben: „Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen.“ Folglich gehören „Verräter“ und nicht die heiklen Vorgänge –  egal ob NSU-Sumpf oder NSA-Spionage – als solche unter staatliche Kontrolle. Es wird höchste Zeit, dass an entscheidenden Stellen wieder Frauen und Männer sitzen, die Rückgrat haben und denen es um die Sache geht.

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